Klare Lindner-Ansage: Kein Klimageld in dieser Wahlperiode
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. «Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein», sagte der FDP-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Hohe Einnahmen durch CO2-Bepreisung
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher zu kompensieren. Dieser macht Tanken und Heizen teurer. Den CO2-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gibt es in Deutschland seit 2021. Der Verbrauch dieser Rohstoffe wird dadurch teurer, was zum Klimaschutz beitragen soll. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 ist zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro gestiegen. 2025 soll der Preis 55 Euro betragen.
Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten zugeflossen - rund 18,4 Milliarden Euro. Das waren rund 40 Prozent mehr als 2022, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) mitgeteilt hatte. Das Geld fließt demnach vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden.
CO2-Zertifikate anderweitig genutzt
Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. «Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag dazu vereinbart: «Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).» Wenn der CO2-Preis aus Klimaschutzgründen steigt, soll es zum Ausgleich Geld aufs Konto der Bürger geben. Zunächst müssen dazu erst einmal technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden. Dies soll laut Bundesfinanzministerium 2025 möglich sein.
Kleine und mittlere Einkommen entlasten
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hatte zuvor ein sofortiges staatliches Klimageld als Ausgleich für steigende Energiepreise gefordert. «Vom Klimageld sollte auch das Signal ausgehen: Ja, Klimaschutz ist wichtig. Aber wir entlasten auch zielgenau Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen», sagte Fratzscher am Samstag dem Portal «Web.de». Sonst entstehe der Eindruck, dass die Politik teure Dinge wie den CO2-Preis beschließt und die Bürger dann mit den Folgen alleine lässt, kritisierte der Ökonom. Es sei «höchste Zeit», dass die Ampel-Koalition das Klimageld umsetze.
Auch die Opposition übte erneut Kritik. «Die Ampel erhöht den CO2-Preis, entlastet die Bürgerinnen und Bürger allerdings nicht durch die gleichzeitige Rückgabe der Einnahmen», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung. So werde ein soziales Ungleichgewicht geschaffen, das die Akzeptanz dieses wichtigen Instruments für Klimaschutz beschädige.
Grüne und SPD: Spielräume im Bundeshaushalt schaffen
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden betonte, das Klimageld sei ein wichtiges Projekt der Ampel und müsse kommen. Sie sehe bei Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und eine klimaneutrale Zukunft einerseits und dem Klimageld andererseits kein «Entweder Oder». «Wir brauchen beides und dafür könnten Spielräume im Bundeshaushalt geschaffen werden, beispielsweise durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, einer Subvention für große, teure Spritschlucker.»
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, forderte, die Frage der Finanzierung müsse weiter in der Koalition besprochen werden. «Klar ist, dass in krisengeprägten Zeiten auch mehr staatliche Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.» Investitionen dürften auch im Interesse nachfolgender Generationen nicht ausbleiben. «Deswegen halten wir auch das erneute Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 für erforderlich. Ich habe mich zudem
für ein Sondervermögen Klimaschutz und Transformation ausgesprochen.»
