Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik
Berlin - Deutsche Außenpolitiker haben sich nach der Veröffentlichung von Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen erschüttert gezeigt und Vorwürfe gegen die radikalislamische Hamas erhoben.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, kritisierte die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung: "Die deutsche Nahost-Politik macht einen Riesenfehler, wenn sie sich der kognitiven Kriegsführung der Hamas unterwirft und einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet", sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
"Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven." Die Hamas nehme zwei Millionen Palästinenser in Gaza in Haft, statt ihnen eine Zukunftsperspektive in Frieden und Freiheit zu bieten, sagte er.
Kiesewetter sagte, das Ziel der Hamas sei die Vernichtung Israels und unschuldiger israelischer Geiseln, die seit fast 700 Tagen entführt seien. "Deutschland verkennt diese Absicht der Hamas und des Irans dahinter. Unser gegenwärtiges Handeln führt zur Täter-Opfer-Umkehr verbunden mit unberechtigter Kritik am notwendigen Vorgehen Israels", sagte der CDU-Außenpolitiker und fragte: "Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken? Warum führt Deutschland nicht eine Initiative zur Entwaffnung der Hamas an unter Einbindung der arabischen Staaten, die sich gegen die Hamas gestellt haben?"
Eine Perspektive für Gaza werde es nur geben, wenn die Terrororganisation Hamas vollständig zerschlagen sei. "Das wäre wesentlich sinnvoller als einseitig Israel zu kritisieren und gerade in der Stunde der Bewährung unsere Staatsräson als leere Worthülse dastehen zu lassen", so Kiesewetter. Deutschland solle seine diplomatische Kraft einsetzen, die Länder der Region in die Pflicht zu nehmen und den Aussöhnungsprozess der Abraham Accords mit Israel fortzusetzen. "Zudem sollte Deutschland endlich den Snapback-Mechanismus gegenüber dem Mullah-Regime im Iran auslösen, das die Terrororganisation Hamas unterstützt."
Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte abermals die Freilassung aller israelischen Geiseln. "Wir verurteilen weiterhin die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel, die zynische Instrumentalisierung ihrer eigenen Bevölkerung und der Geiseln - wie aktuell in dem Gräuelvideo zu sehen - auf das Schärfste. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln", sagte ihr außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic dem "Tagesspiegel". Die Hamas schade mit dem Missbrauch ziviler Einrichtungen für militärische Zwecke ihrer eigenen Bevölkerung und blockiere jede Friedensperspektive. "Zivilen Widerstand aus der palästinensischen Gesellschaft gegen die Hamas unterstützen wir ausdrücklich", so Ahmetovic.
Ziel der SPD bleibe "eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung: Israel und Palästina als souveräne, lebensfähige Staaten in friedlicher Koexistenz". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates könne "ein Schritt dorthin sein - sofern sie diesem Ziel dient". Kein Akteur dürfe diese Perspektive zerstören. Dazu brauche es eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die die zivile Verwaltung im Gazastreifen ohne Hamas übernehmen kann, sagte der SPD-Politiker.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erinnerte an die ursächliche Verantwortung der Hamas für die prekäre Lage im Gaza-Streifen. "Die katastrophale Lage der Menschen in Gaza sollte die Situation der Geiseln nicht vergessen machen", sagte der Bundestagsvizepräsident dem "Tagesspiegel". "Diese grausamen und entwürdigenden Bilder, die die Hamas für ihren Terror nutzt, sollten alle, die die Netanyahu-Regierung zu Recht kritisieren, daran erinnern, wer die primäre Verantwortung für die Lage trägt: die Terroristen der Hamas."
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Veröffentlichung der Videos den Versuch der Hamas, einen Waffenstillstand zu verhindern. "Solche grausamen Taten werden von der Hamas bewusst initiiert und verbreitet, damit der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Netanjahu nicht zum Erfolg führt, in Gaza die Menschen zu versorgen und einen Waffenstillstand einzuleiten", sagte sie der Zeitung.
Strack-Zimmermann forderte mehr Druck arabischer Staaten auf die Hamas. "Neben Ägypten und Jordanien, müssen auch die Staaten Katar, Mauretanien, Oman, Dschibuti, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate, die alle in den letzten Jahren Friedensverträge mit Israel geschlossen haben, Druck auf die Hamas machen, den Krieg gegen Israel umgehend einzustellen und die 59 Geiseln freizulassen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament. Nur so hätten die Menschen im Nahe Osten eine Chance, zukünftig in Frieden zu leben, sagte Strack-Zimmermann: "Nur so kann es überhaupt eine Lösung geben, ein Palästina mit einem eigenen Staatsgebiet aufzubauen."
