Kevin Kühnert kritisiert Versorgungssystem für Politiker: „Viel zu hoch“

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Ansprüche als Ex-Bundestagsabgeordneter zum Thema gemacht und erhebt deutliche Kritik am Versorgungssystem für Politikerinnen und Politiker in Deutschland. In der Online-Sendung 'Berlin Sandmann' äußerte er sich überrascht über die Rentenzahlungen, die ihm im Alter zustehen würden. Obwohl er nur knapp vier Jahre im Bundestag tätig war, stehen ihm monatlich 800 bis 900 Euro zu. Dies empfindet Kühnert als 'skandalös' und deutlich überzogen im Vergleich zu den Bezügen von Angestellten, die lediglich 200 bis 300 Euro für eine vergleichbare Beschäftigungsdauer erhalten.

Angesichts seiner früheren politischen Karriere, bei der während der Mandatstätigkeit keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt werden, unterstreicht Kühnert seine Bedenken gegenüber dem bestehenden System. Dies ist ein Teil der grundgesetzlich zugesicherten Bezüge, die die Unabhängigkeit der Parlamentarier garantieren sollen.

Kühnert, der inzwischen als Lobbyist für alternative Finanzpolitik aktiv ist, hat Änderungen an seiner persönlichen Vorsorgestrategie vorgenommen. So investierte er mittlerweile in ETF-Fonds, während er sich zuvor als Politiker darum bemühte, möglichen Interessenkonflikten aus dem Weg zu gehen.

Mit kritischen Anmerkungen beteiligt sich Kühnert ebenfalls an der aktuellen Renten-Reformdiskussion. Als Mitglied einer neuen Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) spricht er sich gegen ein höheres Rentenalter und Leistungskürzungen aus. Stattdessen plädiert er dafür, weitere Einkommensgruppen, darunter auch Beamtinnen und Beamte, in das System der gesetzlichen Rente einzubeziehen.

Die DGB-Rentenkommission verfolgt das Ziel, im Sommer einen alternativen Reformvorschlag vorzulegen, der ab Ende Februar diskutiert werden soll. Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung an ihren eigenen Empfehlungen, die ebenfalls im Sommer erwartet werden.