Kelber will Maßnahmen gegen Datenmacht von Facebook
20. Februar 2019, 18:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Politik aufgefordert, stärker gegen die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook vorzugehen. "Aus Sicht des Datenschutzes wäre ein Aufbrechen der Monopole sehr wertvoll", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Facebook-Tochter Whatsapp schlug er vor, diesen Chat-Dienst, aber auch andere Social-Media-Plattformen "zu verpflichten, sich für die Verknüpfung mit anderen Diensten zu öffnen".
Mit der Verpflichtung der großen Anbieter zur Interoperabilität hätten etwa neue datenschutzfreundliche Wettbewerber eine bessere Chance. "So könnte Datenschutz als Qualitätsmerkmal noch stärker die Entscheidung für einen bestimmten Dienst beeinflussen, was dann wiederum Innovationen in datenschutzfreundliche Angebote interessanter macht", so der Bundesdatenschutzbeauftragte weiter. Die Pflicht zur Interoperabilität solle auf EU-Ebene geregelt werden. "Der europäische Markt ist groß genug, um das durchzusetzen", sagte Kelber. Deutschland könne jedoch auch eine Initiative starten. "Ein Bundestagsbeschluss dazu wäre ebenfalls ein starkes Signal", so der Datenschützer weiter. Die Verwendung des Chat-Dienstes Whatsapp hält er generell aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich. "Ich akzeptiere nicht, wie Whatsapp mit personenbezogenen Daten umgeht", so der SPD-Politiker. "Nach meiner Überzeugung verstößt das Geschäftsmodell gegen die Datenschutz-Grundverordnung", sagte Kelber dem "Handelsblatt". Es lägen ja bereits verschiedene Beschwerden der deutschen Datenschutzbehörden bei der irischen Datenschutzaufsicht vor, die für das Unternehmen zuständig ist.
Mit der Verpflichtung der großen Anbieter zur Interoperabilität hätten etwa neue datenschutzfreundliche Wettbewerber eine bessere Chance. "So könnte Datenschutz als Qualitätsmerkmal noch stärker die Entscheidung für einen bestimmten Dienst beeinflussen, was dann wiederum Innovationen in datenschutzfreundliche Angebote interessanter macht", so der Bundesdatenschutzbeauftragte weiter. Die Pflicht zur Interoperabilität solle auf EU-Ebene geregelt werden. "Der europäische Markt ist groß genug, um das durchzusetzen", sagte Kelber. Deutschland könne jedoch auch eine Initiative starten. "Ein Bundestagsbeschluss dazu wäre ebenfalls ein starkes Signal", so der Datenschützer weiter. Die Verwendung des Chat-Dienstes Whatsapp hält er generell aus datenschutzrechtlichen Gründen für bedenklich. "Ich akzeptiere nicht, wie Whatsapp mit personenbezogenen Daten umgeht", so der SPD-Politiker. "Nach meiner Überzeugung verstößt das Geschäftsmodell gegen die Datenschutz-Grundverordnung", sagte Kelber dem "Handelsblatt". Es lägen ja bereits verschiedene Beschwerden der deutschen Datenschutzbehörden bei der irischen Datenschutzaufsicht vor, die für das Unternehmen zuständig ist.
