Keine Rechtsprobleme wegen Atomlaufzeit-Moratoriums
Berlin (dpa) - Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht durch die von der Kanzlerin ausgesetzten verlängerten Atomlaufzeiten keine rechtlichen Probleme mit den AKW-Betreibern oder mit dem Bundestag. «Der Verlängerungsbeschluss war kein Verlängerungsmuss.
Er hat die Möglichkeit geschaffen, die Atomkraftwerke länger zu betreiben (...) Er hat keine Aussage darüber getroffen, wie lange sie betrieben werden müssen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.
«Wenn die Bundesregierung und die Betreiber sich darauf einigen, von den Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen, sehe ich darin kein verfassungsrechtliches Problem.» Vielleicht setze nun auch ein Nachdenken bei den Betreibern ein. «Sie sind gut beraten, wenn sie sich auf die Debatte einlassen.»
Für Parlamentarier sei es grundsätzlich problematisch, wenn Gesetze über einen längeren Zeitraum nicht angewandt werden. Das Parlament habe mit der Laufzeitverlängerung aber nur einen Rahmen abgesteckt. Das von Merkel beschlossene Moratorium werde von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt. «Das wird von allen einmütig getragen.»
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag die erst im vorigen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung von durchschnittlich 12 Jahren für die 17 Meiler in Deutschland wegen der zu befürchtenden Atomkatastrophe im vom Erdbeben erschütterten Japan für drei Monate ausgesetzt. Dadurch werden voraussichtlich in dieser Zeit mehrere Atomkraftwerke abgeschaltet. Dazu, ob die schwarz-gelbe Koalition die verlängerten Laufzeiten endgültig zurücknehmen und zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren könnte, äußerte sich Altmaier nicht.
