Keine deutschen Bodentruppen für die Ukraine – SPD-Führung bekräftigt Position
In einer klaren Bekundung des politischen Kurses innerhalb der deutschen Regierungspartei SPD haben Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich die Möglichkeit einer Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine entschieden verworfen. Die oberste Priorität der Politik liege darin, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern, was einem direkten oder indirekten militärischen Engagement Deutschlands entgegensteht.
Diese Linie spiegelt die Bedenken hinsichtlich der Eskalationsgefahren wider, die mit jedem bewaffneten Konflikt einhergehen. Mützenich betonte, dass wahre Staatskunst nicht in kraftvollen Worten, sondern in praktischer Unterstützung und der gebotenen Umsicht liege. Dies könnte als Reaktion auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesehen werden, der eine solche Entsendung am Vortag nicht ausgeschlossen hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls an den Gesprächen in Paris teilgenommen hatte, bleibt somit seiner zuvor geäußerten Linie treu: Deutschland soll die Ukraine unterstützen, ohne jedoch selbst in den Krieg hineingezogen zu werden. Diese Position, die die Führung der SPD nun erneut bekräftigt, strahlt Beständigkeit und Verantwortungsbewusstsein aus und sorgt für Rückhalt des Kanzlers innerhalb seiner Partei. (eulerpool-AFX)
