Kauder spricht sich für wehrhaftere Demokratie aus
23. Januar 2017, 16:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, spricht sich für eine wehrhaftere Demokratie aus. "Nie war Deutschland in seiner langen Geschichte demokratischer als heute", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). "Wir können stolz auf unser Land und unsere Demokratie sein. Die Gesellschaft sollte sich wehren, wenn Populisten und Rechtsradikale unser Land niedermachen und angreifen."
Ausdrücklich forderte Kauder eine Diskussion über eine neue Parteienfinanzierung: "Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird, gibt es für mich keinen Grund, sie noch staatlich zu unterstützen. Daher bin ich dafür, darüber zu diskutieren, unterhalb des Parteienverbots entsprechende Sanktionsmöglichkeiten in das Parteiengesetz aufzunehmen. Diese könnten in der Tat an der Parteienfinanzierung ansetzen."
Ausdrücklich forderte Kauder eine Diskussion über eine neue Parteienfinanzierung: "Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird, gibt es für mich keinen Grund, sie noch staatlich zu unterstützen. Daher bin ich dafür, darüber zu diskutieren, unterhalb des Parteienverbots entsprechende Sanktionsmöglichkeiten in das Parteiengesetz aufzunehmen. Diese könnten in der Tat an der Parteienfinanzierung ansetzen."
