Kauder rügt Aufweichung der Stabilitätskriterien durch EU-Kommission
06. Februar 2015, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Aufweichung der Stabilitätskriterien durch die EU-Kommission bei Ländern wie Frankreich und Italien scharf gerügt. "Ich rate der Kommission dringend, nicht zum Weichspüler europäischer Vereinbarungen zu werden", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Ähnlich bestimmt wies der CDU-Politiker Überlegungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück, künftig bei der Überwachung der Sparprogramme auf die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds zu verzichten.
"Jean-Claude Juncker, den ich als Freund schätze, entscheidet nicht, was der Deutsche Bundestag beschließt", so Kauder. "Im Vertrag über den EFSF-Rettungsmechanismus wird zum Beispiel die Troika direkt angesprochen. Wenn Recht und Gesetz nichts mehr gelten, dann geht ein wesentlicher Bestandteil unserer europäischen Identität verloren." Zudem, so Kauder, sei "auch das Gerede in Brüssel, dass die Troika nicht demokratisch legitimiert sei, blanker Unsinn. Der Bundestag hat ausdrücklich beschlossen, dass die Troika die Umsetzung der Reformen überwachen soll."
"Jean-Claude Juncker, den ich als Freund schätze, entscheidet nicht, was der Deutsche Bundestag beschließt", so Kauder. "Im Vertrag über den EFSF-Rettungsmechanismus wird zum Beispiel die Troika direkt angesprochen. Wenn Recht und Gesetz nichts mehr gelten, dann geht ein wesentlicher Bestandteil unserer europäischen Identität verloren." Zudem, so Kauder, sei "auch das Gerede in Brüssel, dass die Troika nicht demokratisch legitimiert sei, blanker Unsinn. Der Bundestag hat ausdrücklich beschlossen, dass die Troika die Umsetzung der Reformen überwachen soll."
