Kauder: «Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete»
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat versichert, dass es bei den bestehenden Grundsätzen für deutsche Waffenlieferungen bleiben soll. «Klar ist: Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. Dabei muss es bleiben, da darf es auch keine Erleichterungen geben».
Das sagte Kauder am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. In der Nato müsse man Rüstungsgüter jedoch «miteinander austauschen können». Wer eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union wolle, könne sich hierbei nicht auf nationale Regeln berufen.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach Darstellung des «Spiegel» eine Vereinfachung von Exporten deutscher Rüstungsgüter in andere EU-Länder. Ziel sei, das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken und «deutsche Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligen», zitierte das Magazin aus zwei Referentenentwürfen.
Das Wirtschaftsministerium hatte den Bericht jedoch als falsch zurückgewiesen.
