Katherina Reiche pocht auf Entlastungen bei Strompreisen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat deutlich gemacht, dass die versprochenen Entlastungen bei den Stromkosten tatsächlich die Verbraucher erreichen müssen. Die CDU-Politikerin äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ihre Erwartung, dass diese Entlastungen über die Netzbetreiber an die Kunden weitergegeben werden.

Der klare Appell richtet sich an die Energiebranche, die zugesicherten Gelder von 6,5 Milliarden Euro – durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte – direkt an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher weiterzugeben. Die hohen Übertragungsnetzentgelte, die für die Nutzung des Stromübertragungsnetzes anfallen, belasten aktuell die Konsumenten, da sie von Energieversorgern weitergereicht werden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Entlastungen tatsächlich die Haushalte erreichen.

Hinzu kommt die Herausforderung der regional stark unterschiedlichen Netzentgelte, die in Gebieten mit hohem Anteil an erneuerbaren Energien, vor allem im Norden, tendenziell höher ausfallen als im Süden. Weiterhin hat die Koalition angesichts der Entlastungsdebatte die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab dem Jahr 2026 bekräftigt und die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen.

Innenpolitisch ist jedoch die Entscheidung umstritten, die Stromsteuer vorerst nicht flächendeckend zu senken, was die Regierung mit den prioritären Entlastungen der Industrie zu Arbeitsplatzsicherungszwecken und Haushaltszwängen begründet. Reiche betonte, dass zur Realisierung des Koalitionsvertrags und weiterer Entlastungen wirtschaftlicher Wachstum ebenso entscheidend wie die Schaffung finanzieller Spielräume sei. Sie verwies auf die Notwendigkeit, diese Spielräume innerhalb des bestehenden Haushalts zu finden, um nachhaltig die Energiekosten senken zu können.