Kassen sagen Dammbruch bei Zusatzbeiträgen voraus
Das sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. 2010 müssten viele der derzeit 196 Kassen solche Beiträge von maximal 36,75 Euro pro Monat erheben. «Wir erwarten, dass das Liquiditätsproblem 2010 größer wird», erläuterte Pfeiffer.
Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder wies die Warnungen als «völlig spekulativ und nicht nachvollziehbar» zurück. «Wie sich das Jahr 2010 entwickelt, weiß heute niemand», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Pfeiffer räumte ein, Prognosen seien schwierig, doch fehlten den Kassen schon bei stagnierendem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro. Ein entsprechendes Defizit wird den Kassen dieses Jahr vom Staat ausgeglichen. Die Wirtschaftskrise schlage aber erst mit Verspätung voll auf die Kassen durch.
«Die Beitragsausfälle sind nicht die Schuld der GKV», sagte Pfeiffer. Sie forderte deshalb erneut, das bis 2011 zurückzuzahlende Steuerdarlehen von 2009 in einen Zuschuss umzuwandeln. Ein Darlehen 2010 müsste nach derzeitiger Rechtslage bereits im selben Jahr zurückgezahlt werden, was die Finanzprobleme verschärfe.
Der zum 1. Juli auf 14,9 Prozent sinkende Einheitssatz muss dagegen erst wieder erhöht werden, wenn der Gesundheitsfonds die GKV- Ausgaben nur noch zu 95 Prozent abdeckt. Entsprechend müssten zunächst 8,5 Milliarden Euro durch Zusatzbeiträge bis zu einem Prozent des Einkommens der insgesamt rund 51 Millionen Kassenmitglieder erhoben werden. Arbeitgeber müssten sich hier nicht beteiligen.
Es gebe «eine ganze Reihe von Kassen», die derzeit die Aufschläge und dadurch drohende Abwanderungen durch Fusionen verhindern wollten, sagte Pfeiffer. Deshalb hatte das Bundesversicherungsamt seine Prognose von 16 Kassen mit solchen Aufschlägen ab 1. Juli auf nur noch zwei bis drei gesenkt.
Schröder entgegnete dem GKV-Verband: «Wer heute über steigende Defizite redet, oder gar von flächendeckenden Zusatzbeiträgen redet, betreibt pure Spekulation.» Der Verband schade den eigenen Kassen, «weil so der Eindruck erweckt wird, diese könnten nicht mit den Beitrags- und den Steuermitteln effizient wirtschaften», sagte er. Die Kassen sollten Spielräume wie bei den AOK-Rabattverträgen nutzen.
Die Kassen stellten Weichen für mögliche bedrohliche Notlagen. Der GKV-Verband beschloss einen Mechanismus für die Neuregelung, dass die Kassen ab 1. Januar 2010 pleitegehen können. Auch dagegen sollen notfalls Fusionen helfen. Um diese zu finanzieren, sollen die anderen Kassen der betroffenen Kassenart - etwa AOK, BKK oder Ersatzkassen - einspringen. Die finanziellen Folgen einer Insolvenz könnten für die anderen Kassen wegen Haftungspflichten weit größer sein als die einer Rettung.
Der GKV-Verband warnte vor einer Ausgabenexplosion durch einzigartige neue Medikamente sowie vor Risiken neuer Therapien. Vize-Chef Johann-Magnus von Stackelberg forderte, die Hersteller dürften bei neuen Mitteln ohne Vergleich im Arzneiangebot nicht länger die Preise allein festsetzen. Der Staat sei gefragt. Im Hinblick auf aufwendige Therapien etwa gegen Krebs in Kliniken sagte Pfeiffer: «Wir wollen vorher eine Überprüfung von Nutzen- und Schadenspotenzialen.»
