Kartellrechts-Urteil: Landgericht Berlin verurteilt Google zu Millionenzahlung
Das Landgericht Berlin hat ein richtungsweisendes Urteil gegen Google gefällt, indem es den Tech-Riesen dazu verurteilt, 465 Millionen Euro Schadenersatz an das deutsche Preisvergleichsportal Idealo zu zahlen. Diese Entscheidung basiert auf dem Vorwurf, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen zu bevorzugen. Die Richter folgten in ihrem Urteil den wesentlichen Argumenten der mehrheitlich zu Axel Springer gehörenden Plattform, obwohl sie bei der Schadenshöhe erheblich von den ursprünglichen Forderungen abwichen.
Idealo hatte ursprünglich 3,3 Milliarden Euro gefordert, eine Summe, die den Zeitraum von 2008 bis Ende 2023 abdeckt. Das Unternehmen plant, auch für die kommenden Jahre weiteren Schadenersatz geltend zu machen, und kündigte an, gegen das Urteil vor das Kammergericht Berlin zu ziehen. Parallel dazu erhielt die Producto GmbH, Betreiber von Testberichte.de, 107 Millionen Euro Schadenersatz in einem ähnlichen Fall.
Die Gerichtsverfahren werfen ein Schlaglicht auf Googles Praktiken, die bereits 2017 von der EU-Kommission mit einer Kartellstrafe von 2,4 Milliarden Euro geahndet wurden. Idealo argumentiert, dass das Verhalten von Google weit über die damalige Entscheidung hinausgegangen sei. Als Reaktion auf das Urteil äußerte sich Idealo-Mitbegründer Albrecht von Sonntag kämpferisch und betonte die Notwendigkeit, Marktmissbrauch konsequent zu bekämpfen.
Auf Seiten von Google zeigt man sich dennoch erleichtert, dass ein Großteil der überzogenen Forderungen abgewiesen wurde und man plant, Rechtsmittel gegen die Urteile einzulegen. Ein Sprecher von Google betonte, dass die seit 2017 umgesetzten Änderungen erfolgreich waren und gut funktionierten, ohne weiteres Eingreifen der EU-Kommission.
