Kartellamt will auch bei Krankenkassen-Beiträgen mitmischen

Bonn (dts) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die neue Bundesregierung zu Gesetzesänderungen aufgefordert, um künftig auch gegen die Einheitsbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen vorgehen zu können. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Mundt: "Einheitsbeiträge haben offensichtlich nichts mit Wettbewerb zu tun. Die Gesetze verhindern ein Eingreifen des Kartellamts bei den gesetzlichen Krankenkassen. Dabei betonen die Krankenkassen selbst immer wieder, in welch hartem Wettbewerb sie stehen."

In der Vergangenheit habe sich das Kartellamt mit Forderungen nach gesetzlichen Änderungen und mehr Kontrollmöglichkeiten nicht durchsetzen können, räumte Mundt ein. Der Kartellamtschef forderte die neue Bundesregierung außerdem auf, den Markt für Erneuerbare Energien zügig für den Wettbewerb zu öffnen, damit, dass Kartellamt auch hier Eingriffsmöglichkeiten bekomme. "Wenn die Regierung einzelne Wirtschaftsbereiche vom Wettbewerb ausklammert, sind uns die Hände gebunden. Das muss sich dringend ändern, denn staatliche Regulierung macht den Strom teurer, als er sein könnte", sagte Mundt der "Bild-Zeitung": "Die neue Regierung muss daher dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien ganz normal am Markt angeboten werden."