Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde stößt bei Oettinger auf Unverständnis
26. Februar 2014, 12:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen zu kippen, stößt in der EU-Kommission auf Unverständnis: "Künftig reicht ein Prozent der Wählerstimmen, um ein Mandat zu erlangen. Das führt dazu, dass die Zersplitterung des Europaparlaments zunimmt und seine Handlungsfähigkeit abnimmt", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger der "Welt". Gleichwohl sei das Karlsruher Urteil zu respektieren.
Noch schärfer äußerte sich Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Abgeordneten im Europaparlament: "Wenn künftig im Europaparlament etwa die NPD ihre schlimmen Parolen verbreiten kann, dann weiß ich, wer dafür verantwortlich ist." Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland gekippt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.
Noch schärfer äußerte sich Herbert Reul, Vorsitzender der CDU-Abgeordneten im Europaparlament: "Wenn künftig im Europaparlament etwa die NPD ihre schlimmen Parolen verbreiten kann, dann weiß ich, wer dafür verantwortlich ist." Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland gekippt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.
