Kanzleramt will Merz-Debatte vor wichtigen Wochen beenden
Berlin (dpa) - Vor entscheidenden Wochen bemüht sich die Bundesregierung um ein Ende der Spekulationen über die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin: «Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sind auf den Reformprozess konzentriert. Das ist das Thema, das im Mittelpunkt der Arbeit steht. Alle anderen Themen sind nicht relevant.»
Alle Beteiligten wüssten, dass wichtige Entscheidungen bevorstünden, auf die zielgenau hingearbeitet werden solle, sagte Kornelius. Man sollte sich an der Sache orientieren und «Nebendebatten möglichst vorbeirauschen lassen».
Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gedankenspiele bereits scharf zurückgewiesen worden.
Die Zustimmungswerte für Merz sind laut Umfragen schlecht, wie auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition.
Treffen mit Sozialpartnern
Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften trafen sich im Kanzleramt zu Gesprächen über die von der Koalition geplanten Reformen. Dabei handelte sich um ein Vorgespräch für den am 10. Juni geplanten Reform-Gipfel mit Spitzenvertretern der Koalition sowie der Sozialpartner.
Wachstum und Beschäftigung
In der Einladung zu diesem Spitzengespräch am 10. Juni, die der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, heißt es, die Themen Wachstum und Beschäftigung sollten bei dem Treffen im Fokus stehen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei nicht zufriedenstellend, äußere wie innere Faktoren belasteten Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsaussichten. Es bedürfe mutiger und entschlossener Reformen.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer jahrelangen Schwächephase. Auch für dieses Jahr wird wegen der Auswirkungen des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas nur ein Mini-Wachstum erwartet. Wirtschaftsverbände beklagen hohe Energiepreise, eine hohe Steuerlast und zu viel Bürokratie. Vorhaben wie flexiblere Arbeitszeiten sind zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern umstritten.
Die Bundesregierung strebt bis Mitte Juli Entscheidungen über ein großes Reformpaket an mit zentralen Themen wie Rente und Steuerentlastungen.
Merz am Montag bei Tagung mit Wüst
Bei den Spekulationen über einen anderen Kanzler war der Name des NRW-Regierungschefs und Landesparteivorsitzenden Hendrik Wüst gefallen. Das Umfeld des Kanzlers hatte am Mittwoch versucht, eine aufkommende parteiinterne Debatte über Merz im Keim zu ersticken. Die Idee zeuge von einer «gefährlichen Lust an der Zündelei», hieß es.
Am Montag wird Merz zu einer internen Klausur auf Einladung der nordrhein-westfälischen CDU im sauerländischen Meschede erwartet, an der auch Wüst teilnimmt. Wie es aus CDU-Kreisen heißt, ist dort schon seit Monaten eine zweitägige Veranstaltung geplant, zu der auch der CDU-Bundesvorsitzende Merz zugesagt hat. Merz will demnach als Gast eine Rede halten. Das Treffen habe «nichts mit der aktuellen Lage zu tun».
CDU-Politiker stellen sich hinter Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wies Spekulationen über eine mögliche Ablösung von Merz entschieden zurück. «Dieses Gerücht, was da jetzt durch die Medien in Berlin verbreitet wird, das ist Unsinn», sagte Schulze MDR Aktuell.
In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt, die AfD könnte laut Umfragen große Stimmenzuwächse erzielen.
Zugleich räumte Schulze ein, dass es innerhalb der Union Kritik an einzelnen Vorhaben der Bundesregierung gebe, etwa in der Rentenpolitik.
«Richtiger Kanzler»
Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stärkte Merz den Rücken. «Ich glaube, dass er der richtige Kanzler in dieser Zeit ist. Auch wenn er es im Augenblick schwer hat, weil die Zeiten schwierig sind», sagte Koch in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Koch sagte, er sei seit mehr als drei Jahrzehnten ein «sehr guter persönlicher Freund» von Merz. Angesichts von Medienberichten über Gedankenspiele in der Union zu einem möglichen Kanzlerwechsel antwortete Koch: «Der ist Unsinn.»
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) warnte ebenfalls vor weiteren Personaldebatten rund um Merz. «Ich will vor allen Dingen eine solche unfruchtbare Debatte nicht weiter verlängern. Das bringt uns doch nirgendwo hin», sagte Frei in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der CDU-Politiker räumte schlechte Umfragewerte für die Regierung ein, betonte aber zugleich: «Das lösen wir doch nicht dadurch auf, dass wir über Personen quatschen.»
