Kanzler Scholz und Ministerin Baerbock geraten über Ukraine-Hilfen aneinander
Inmitten einer hitzigen Diskussion über die Finanzierung neuer Hilfen für die Ukraine richtet Außenministerin Annalena Baerbock einen eindringlichen Appell an Kanzler Olaf Scholz. Sie mahnt, das Thema nicht für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. „Die Zeiten sind zu herausfordernd, um in Wahlkampfrhetorik zu verfallen", betont Baerbock nach einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen Kestutis Budrys. Ihre Besorgnis kommt, nachdem Scholz seine Kritiker der Unwahrheit bezichtigt hat.
Baerbock unterstreicht die Bedeutung des Themas für das Vertrauen innerhalb Europas. Sie verweist darauf, dass die Regierung versprochen habe, an der Seite der Ukraine zu stehen, solange es nötig sei, und die Beziehungen zu den osteuropäischen Partnern intensiv zu pflegen. "Gerade in schwierigen Momenten müssen wir zu unseren Zusagen stehen", fordert sie.
Bei internationalen Gesprächen wird die Frage laut, ob Deutschland seine Verantwortung weiterhin anerkennt. "Ja, das tun wir", bekräftigt Baerbock. Dementsprechend bereitet das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Ukraine-Hilfe vor.
Scholz, der das Thema auf der Veranstaltung „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufgriff, beklagt eine große Täuschung des deutschen Volkes. Seine scharfe Aussage, "Im Augenblick wird mit größter Intensität das deutsche Volk belogen", richtet sich gegen all jene, die die Frage der Finanzierung ausklammern wollen.
Der Bundeskanzler plädiert für die Aufhebung der Schuldenbremse, um drei Milliarden Euro für zusätzliche Hilfeleistungen an die Ukraine bereitzustellen. Dem entgegen stehen Union, FDP und auch die Grünen, die eine Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen in die Ukraine durch außerplanmäßige Ausgaben vor der Bundestagswahl fordern.
