Kanzler Merz: Zwischen Haushalt und Außenpolitik
In einer erneuten Generaldebatte des Bundestags wird Kanzler Friedrich Merz von der CDU diese Woche über den Haushalt 2026 sprechen. Es ist bereits das zweite Mal in Folge, dass er sich im Parlament diesem Thema widmet, nachdem er in der letzten Woche den Etat für 2025 diskutiert hatte. Dabei fordert Merz Geduld und Unterstützung für bevorstehende Reformen im Sozialsystem, bleibt jedoch vage in Bezug auf konkrete Maßnahmen.
Ein weiteres Thema, das die Rede prägen könnte, ist die Außenpolitik. Die jüngsten Luftraumverletzungen der NATO durch Russland und die Reaktionen des Militärbündnisses darauf könnten erneut zur Sprache kommen. Auch der Nahostkonflikt, den Merz in der letzten Woche nicht ansprach, könnte aufgrund der parallel stattfindenden UN-Vollversammlung in New York und der in Deutschland geführten Debatte über Israel in den Fokus rücken.
Interessanterweise verzichtete Merz wegen der Haushaltsberatungen darauf, zur UN-Vollversammlung zu reisen, während Außenminister Johann Wadephul von der CDU seine Teilnahme in New York für eine Rede im Bundestag unterbricht. Erwähnenswert ist auch, dass die Debatte zum ersten Mal von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla eröffnet wird. Die AfD nutzt als größte Oppositionspartei das Vorrecht auf die erste Redezeit, welches zuvor von Co-Fraktionschefin Alice Weidel wahrgenommen wurde.
