Kanzler Merz stärkt Außenminister Wadephul den Rücken

Kanzler Friedrich Merz hat sich deutlich hinter seinen unter Druck stehenden Außenminister Johann Wadephul gestellt, der in der Debatte um syrische Flüchtlinge verstärkt in den Fokus geraten war. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte in Berlin, dass der Kanzler hinter Wadephul stehe und mit der Art und Weise, wie das Thema in der Unionsfraktion behandelt wurde, sehr zufrieden sei. Wadephul und andere Regierungsvertreter hätten die Standpunkte in der Angelegenheit klar positioniert.

In Reaktion auf Berichte über abnehmende Unterstützung für Wadephul innerhalb der Fraktion, wies Kornelius darauf hin, dass es sich um eine verzerrte Wahrnehmung handeln könnte. Er bemerkte, dass sowohl politisch als auch medial eine intensive Darstellung vorherrsche, die in der tatsächlichen Fraktionssitzung so nicht nachvollziehbar gewesen sei.

Der Fokus liege derzeit auf der Stabilisierung der Lage in Syrien, um Rückführungen von Straftätern und Gefährdern sowie freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Kornelius betonte, dass dieser Prozess an zahlreiche rechtliche Vorgaben geknüpft sei und nicht durch mediale Aufregung beschleunigt werden könne; die Verfahren müssten rechtsstaatlich abgewickelt werden.

Innenminister Alexander Dobrindt ergänzte, dass es keine Diskrepanzen hinsichtlich der Migrations- und Außenpolitik gebe. Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag seien die Positionen von Außenminister Wadephul und ihm selbst abgestimmt – es existiere keine unterschiedliche Einschätzung dieser Vereinbarungen.