Kanada erwägt Verzicht auf CO2-Steuer für Verbraucher – Emissionsziele dennoch erreichbar?

Kanada könnte bis 2030 seine Emissionsziele auch ohne eine CO2-Steuer auf Verbraucher erreichen, so einige Analysten. Die liberale Regierung steht derzeit unter wachsendem politischen Druck, diese Steuer abzuschaffen.

Bereits seit längerer Zeit steht die CO2-Steuer im Kreuzfeuer der konservativen Opposition, die versprochen hat, die Steuer zu streichen, sollte sie die Macht übernehmen. Diese Steuer, ursprünglich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingeführt, verliert jedoch zunehmend auch unter ihren einstigen Befürwortern an Unterstützung.

Ziel der CO2-Steuer ist es, Kanada dabei zu helfen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40% bis 45% unter das Niveau von 2005 zu senken. Im Oktober 2025 stehen die nächsten Wahlen an, und Umfragen zufolge zeichnet sich eine schwere Niederlage für die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau gegenüber den Konservativen ab.

Mark Zacharias, Exekutivdirektor des Think-Tanks Clean Energy Canada, betont, dass Kanada selbst ohne die CO2-Steuer für Verbraucher das Emissionsziel erreichen könnte. Alternativ könnten andere Maßnahmen, wie beispielsweise sektorale Emissionsabgaben bei Industrieanlagen, Öl- und Gaskappe sowie Methan-Reduktionsregelungen, zur Emissionsreduktion beitragen.

Die industrielle CO2-Steuer, die für Betriebe wie Ölsandminen und Zementwerke gilt, ist politisch weniger umstritten als die steuerliche Belastung der Verbraucher. Auch wird erwartet, dass sie signifikant zur Emissionsminderung beiträgt.

Laut dem Canadian Climate Institute entfallen nur 8%-9% der geplanten Emissionseinsparungen auf die Verbrauchersteuer. Damit würden lediglich 19 bis 22 Millionen Tonnen CO2 reduziert.

Dale Beugin, stellvertretender Geschäftsführer des Climate Institute, weist darauf hin, dass Regierungsprogramme zur Förderung von Elektrofahrzeugen und Gebäuderenovierungen ebenfalls zur Emissionsreduktion beitragen. Allerdings warnt Politikwissenschaftlerin Kathryn Harrison, dass Kanada sein 2030-Ziel nicht erreichen kann, wenn nur große industrielle Verschmutzer ins Visier genommen werden.

Ein weiteres Risiko besteht laut Beugin darin, dass auch die industrielle CO2-Steuer zum politischen Streitpunkt werden könnte. Premier David Eby aus British Columbia und der Führer der Neuen Demokratischen Partei, Jagmeet Singh, fordern daher alternative Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels. Ob die Konservativen an der industriellen CO2-Steuer festhalten werden, ist allerdings noch unklar.