Kampfpanzer-Allianz für Ukraine noch nicht komplett
Berlin/Lissabon (dpa) - Die Bundesregierung ringt nach ihrer Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern um die Zusagen weiterer Staaten. Nach der politischen Freigabe von Lieferungen sei die geplante Allianz noch nicht komplett, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende aus Regierungskreisen in Berlin erklärt. Allerdings begannen Polen und Kanada mit konkreten Schritten - aus Portugal gab es am Wochenende eine Zusage für die Lieferung von moderneren Leopard 2A6, die auch Deutschland geben will.
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk, vormaliger Botschafter seines Landes in Deutschland, rief alle Leopard-Nutzerstaaten dazu auf, Beiträge für eine «globale Panzer-Koalition» zu leisten, um eine Befreiung aller besetzten Gebiete im Jahr 2023 möglich zu machen. Er sagte der «Süddeutschen Zeitung» und schrieb auch auf Twitter: «Unser Überleben als Staat und als europäische Kulturnation ist in Gefahr.»
Kanada: «Kampfpanzer als Hilfe für Ukraine unterwegs»
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 liefern zu wollen, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der mit Beteiligung von Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Deutschland will auch fünf Leopard 2A6 als Ersatz bereithalten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn.
Kanada verlud am Wochenende den ersten Leopard 2 in ein Transportflugzeug, um das Waffensystem nach Europa zu bringen. «Die Kampfpanzer sind als Hilfe für die Ukraine unterwegs», schrieb Verteidigungsministerin Anita Anand am Samstag zu einem Video auf Twitter. Ihr Land will sich auch an der Ausbildung beteiligen. Der portugiesische Regierungschef António Costa sagte unterdessen eine Lieferung fest zu, ließ die genaue Zahl aber offen. Derzeit stehe sein Land mit Deutschland wegen der Überholung von Leopard-Panzern in Kontakt, meldete die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa.
Keine konkreten Zusagen über Beteiligung an Panzer-Paket
Der «Spiegel» berichtete, Scholz habe sich zuvor in mehreren Telefonaten bemüht, Regierungschefs für Lieferzusagen zu gewinnen. Noch bei einer Videoschalte, zu der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingeladen hatte, wollte nach «Spiegel»-Informationen kein EU-Land konkrete Zusagen über eine Beteiligung an dem Panzer-Paket machen. Selbst die niederländische Regierung, die wie Polen in den Medien schon die Lieferung von Leopard-2-Panzern zugesagt hatte, wollte sich demnach nicht festlegen.
Der Portugiese Costa sagte nun bei einem Besuch der portugiesischen Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik: «Wir arbeiten derzeit daran, auf einige unserer Panzer verzichten zu können. Ich weiß, wie viele Panzer (von uns in die Ukraine geschickt) werden, aber das wird erst zu gegebener Zeit bekanntgegeben.» Als möglichen Zeitpunkt der Entsendung nannte Costa im staatlichen TV-Sender RTP einen auf europäischer Ebene avisierten Zeitraum «bis Ende März». Die portugiesischen Streitkräfte verfügen über insgesamt 37 Leopard 2A6, die vor Jahren gebraucht den Niederlanden abgekauft wurden.
Spanien will der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs Leopard-Kampfpanzer liefern, wie die Zeitung «El País» unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet hatte. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht weder dementieren noch bestätigen. Es handle sich um Panzer des Typs 2A4, die seit 2012 in Saragossa eingemottet seien, schrieb die Zeitung. Sie müssten zunächst instand gesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde und pro Panzer mehr als 500.000 Euro kosten könne. Die genaue Zahl der Panzer, die Spanien liefern könne, hänge vom Zustand der insgesamt 53 eingemotteten Leoparden ab.
Polen hat bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf dem Leopard begonnen, wie der der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak nach einem Bericht des Nachrichtenportals TVP.info vom Samstag sagte. Die genaueren Liefermodalitäten für die Panzer selbst werde man mit den Nato-Verbündeten auf einem Treffen Mitte Februar erörtern, erklärte Blaszczak nach einem Bericht der Agentur PAP.
