Kampf um Zentralbank-Unabhängigkeit: Supreme Court als Schlüsselfigur
Lisa Cook, Gouverneurin der Federal Reserve, hat den Obersten Gerichtshof der USA dazu aufgefordert, den Versuch von Präsident Trump abzulehnen, sie ihres Amtes zu entheben. Sie argumentiert, dass eine solche Entscheidung die Unabhängigkeit der Zentralbank verletzen und die Finanzmärkte destabilisieren könnte. Cooks Anwälte betonen, dass ein solcher Schritt das Prinzip der Unabhängigkeit, das die US-Wirtschaft stark gemacht hat, gefährden würde. Es bedürfe einer sinnvollen Kontrolle über die präsidiale Befugnis zur Entlassung von Mitgliedern des Gouverneursrats, so die Anwälte weiter. Andernfalls könnte jeder Präsident jeden Gouverneur aus beliebigem Grund entlassen, was die institutionelle Stabilität der Zentralbank erschüttere.
Der Hintergrund dieser Debatte ist eine Notfallanfrage des Justizministeriums vom 18. September, die darauf abzielt, die Entscheidung eines Bundesrichters aufzuheben, die Trump daran hindert, Cook sofort zu entlassen. Diese Entscheidung fußte auf Betrugsvorwürfen im Hypothekengeschäft, die jedoch nicht den Anforderungen des Federal Reserve Acts genügten, um eine Entlassung zu rechtfertigen.
Die Gegner dieses präsidialen Vorstoßes warnen davor, dass die Unterstützung für Trump durch den Supreme Court zu schweren Marktverwerfungen führen könnte. Die Vorstellung, dass unter laufenden Rechtsstreitigkeiten ein anderer Gouverneur eingesetzt werden könne, mache die Lage zusätzlich chaotisch.
Ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve, darunter Ben Bernanke und Janet Yellen, haben sich mit einem amicus brief zu Wort gemeldet, um Cook zu unterstützen. Sie sind der Ansicht, dass die erstmalige Absetzung eines Gouverneurs unter rechtlichen Vorbehalten das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Fed untergraben und die Stabilität der Wirtschaft gefährden würde.
Der Rechtsstreit am höchsten Gericht der USA ist das jüngste Kapitel in diesem Konflikt. Zuvor hatte Richterin Jia Cobb am 9. September die Entlassung Cooks durch Trump blockiert, und eine Berufung dieser Entscheidung durch das Weiße Haus wurde ebenfalls abgelehnt. In einem kürzlichen Fed-Meeting stimmte Cook für eine Senkung der Zinssätze um 25 Basispunkte.
