Kampf gegen Rechtsextremismus soll effektiver werden

Berlin (dpa) - Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele, Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte bringen. Viele Deutsche glauben, dass der Verfassungsschutz die gefährlichen Neonazis gedeckt hat.

Doch die Verfassungsschützer haben nach Erkenntnissen des neuen Generalbundesanwalts Harald Range nicht mit der rechtsextremen Neonazi-Zelle aus Zwickau zusammengearbeitet. Dafür gebe es bisher keine Anhaltspunkte, sagte Range bei seiner Amtseinführung am Donnerstag in Karlsruhe. Er forderte eine effektivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die rechtsextreme Gewalt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte ein, dass Informationswege und Arbeitsweisen verbessert werden müssten.

Am Freitag kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern mit Spitzen der Sicherheitsbehörden zu Beratungen über die Ermittlungen und mögliche Versäumnisse zusammen. Aus den Ländern kommen Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei.

Dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird die Ermordung von neun türkisch- oder griechischstämmigen Bürgern sowie einer Polizistin vorgeworfen. Die beiden Männer sind mittlerweile tot, angeblich haben sie sich selbst umgebracht.

Mit Spannung wurde eine Aussage der in Köln inhaftierten Zschäpe erwartet - die Bundesanwaltschaft hüllt sich dazu aber in Schweigen. Auch ist weiter unklar, wie viele Mittäter das Trio hatte. Der Anwalt des Verdächtigen Matthias D. sagte «stern.de», sein Mandant habe nichts mit den blutigen Taten der Neonazis zu tun. Matthias D. hatte dem Trio die Wohnung in Zwickau vermietet.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in Karlsruhe: «Jeden Tag werden neue, verstörende Details bekannt.» All die Fragen, wie eine solch rechtsextremistische und gewaltbereite Gruppe untertauchen und unentdeckt bleiben konnte, müssten nun rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Anwaltschaft müsse auch mögliche Verbindungen der Täter ins Ausland untersuchen. Es sei zu überlegen, ob mehrere Bundesländer ihre Verfassungsschutzämter zusammenlegen sollten.

Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland glaubt, dass Informanten des Verfassungsschutzes die Verbrechen des Zwickauer Neonazi-Trios gedeckt haben. In einer repräsentativen N24-Emnid- Umfrage unterstellen 43 Prozent der Befragten eine Mithilfe durch V-Leute. Nur 25 Prozent glauben, die Verbindungsleute hätten nichts von den Taten gewusst.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), befürwortete eine zentrale Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie. Nach einem Treffen mit fünf türkischen und griechischen Mitgliedern des Integrationsbeirats sagte Böhmer am Donnerstag in Berlin, damit könne man den Betroffenen zeigen, «dass sie Teil dieses Landes sind».

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat indirekt Mängel bei der Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus eingeräumt und lückenlose Aufklärung der Neonazi-Mordserie zugesagt. Die Aufklärung der Terroraktivitäten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), «hat im BfV derzeit oberste Priorität», schreibt das Amt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warb im «Bayernkurier» für einen breiten Konsens für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will die NPD ebenfalls verbieten. Bayern Justizministerin Beate Merk (CSU) und Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) forderten dringend ein Gesetz zur Speicherung von Telefonverbindungsdaten.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, muss auch über strengere Gesetze nachgedacht werden. Dies gelte etwa für den Volksverhetzungsparagrafen, sagte er im ZDF.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf dem Verfassungsschutz vor, auf dem rechten Auge teils blind zu sein. «Ich finde, dass wir alles tun müssen, um die Verwicklung staatlicher Behörden in diesem Fall aufzuklären», sagte er in Köln. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Da muss alles auf den Tisch. Es darf nicht abgelenkt werden von dem größten Skandal in unserem demokratischen Rechtsstaat.»

Der SPD-Chef bekräftigte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. In der Partei sind laut «Kölner Stadt-Anzeiger» bis zu hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das sei mehr als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten. Damals erteilte das Bundesverfassungsgericht einem NPD-Verbot wegen der V-Leute eine Absage.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schloss sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Forderung nach einer Neonazi-Datei an. «Nur so können wir ständig bundesweit aktuelle Lagebilder erstellen», sagte Bosbach der «Passauer Neuen Presse». Der Unions-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zudem: «Übertriebener Datenschutz ist im Kampf gegen Rechtsextremismus hinderlich und gefährlich.»

Im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie prüft das bayerische Landeskriminalamt (LKA) anhand DNA-Spuren, ob es eine Verbindung der rechtsextremistischen Gruppierung zum Fall Alois Mannichl gibt. Der frühere Passauer Polizeichef war 2008 niedergestochen und schwer verletzt worden. Der Täter wurde nie gefasst.