Kampf gegen Clan-Kriminalität bleibt im Fokus der Ermittler
Berlin/Bremen (dpa) - Kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans bleiben im Fokus der Ermittler. In Bremen wurde nun einer der führenden Köpfe einer libanesischen Großfamilie abgeschoben.
Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, wo Clan-Kriminalität ebenfalls ein großes Thema ist, begrüßte den Schritt. Auch in Berlin werde man den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen und «den Druck auf die organisierte Kriminalität hochhalten», teilte Geisel am Donnerstag mit. «Da wo es möglich ist, kommen auch Abschiebungen in Betracht.»
Im Juni hatte sich die Innenministerkonferenz verständigt, den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder zu erhöhen. Geisel hatte angekündigt, er wolle versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Er habe mit den libanesischen Behörden in Beirut darüber gesprochen, «welche Möglichkeit besteht, Aufenthaltsbeendigung umzusetzen».
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans aus Bremen abgeschoben wurde. Die Person sei «ausreisepflichtig» gewesen, hatte eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde gesagt. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung soll der Mann nachts zu Hause festgenommen und in den Libanon gebracht worden sein. Vorangegangen seien monatelange Planungen bei einer geheimen Operation von Bremer und Berliner Behörden sowie Bundesbehörden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertete die Abschiebung als «spektakulären Erfolg». «Das ist Rechtsstaat», sagte er am Donnerstag bei einem Termin im sächsischen Freital und lobte die Zusammenarbeit des Landes Bremen mit dem Bund und der Bundesgrenzschutzeinheit GSG 9. Zugleich erinnerte er daran, dass die betroffene Person seit 2006 zur Ausreise verpflichtet gewesen sei. Der Rechtsstaat müsse das durchsetzen. «Sonst verliert die demokratisch gesinnte Bevölkerung den Glauben an den Staat.»
Die meisten Familienclans, die in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durch Betrug, Erpressung, Einbrüche, Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften auffallen, sind arabischer oder kurdischer Herkunft. Sie hatten vor ihrer Einwanderung nach Deutschland vorwiegend im Libanon oder in der Türkei gelebt.
Die Berliner Politik verstärkt seit 2018 den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Es gab eine Vielzahl von Kontrollen und Razzien der Behörden.
Vor rund einem Jahr waren 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg beschlagnahmt worden, die einer Großfamilie gehören sollen. Inzwischen wird gegen 20 Verdächtige ermittelt. Es sei aber keiner von ihnen in Untersuchungshaft, teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Strafverfolger stellen sich auf lange juristische Auseinandersetzungen ein. Nach der Beschlagnahmung der Häuser und Wohnungen haben mehrere Beschuldigte Einspruch vor Gericht eingelegt, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft weiter erläuterte. Eine Prognose zum Abschluss der 2016 begonnenen Geldwäsche-Untersuchungen könne nicht abgegeben werden. Eine Anklage ist damit noch nicht in Sicht.
Die im Juli 2018 vorläufig beschlagnahmten Immobilien haben, so teilten die Behörden damals mit, einen Wert von rund neun Millionen Euro. Die Fahnder gehen davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. So könnten Summen in den legalen Wirtschaftskreislauf gekommen sein.
Laut Staatsanwaltschaft haben vier Beschuldigte sowie eine Firma Beschwerde gegen die Beschlagnahme beim Landgericht eingelegt. Eine Beschwerde sei verworfen worden. Gegen das Einziehen von Mieteinnahmen seien bislang zwei Beschwerden von Beschuldigten sowie eine von einer Firma eingereicht worden.
