Kaliforniens Topjurist gegen Trumps H-1B-Visagebühr: Rechtliche Prüfung eingeleitet

In einer energischen Reaktion kritisiert Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta die Einführung einer neuen Antragsgebühr für das beliebte H-1B-Visaprogramm durch die Trump-Administration. Die Entscheidung, die mit einer Gebühr von 100.000 Dollar belegt ist, sorgt laut Bonta für erhebliche Unsicherheit und Unberechenbarkeit für Unternehmen in Kalifornien, die sich stark auf diese Visa zur Förderung von Innovation verlassen haben.

Bonta betonte in einem Interview, dass die Änderungen einen negativen Einfluss auf Kalifornien haben könnten. Daher werde er die rechtliche Grundlage der Maßnahme intensiv prüfen. Sollte die Gebührenanhebung gegen geltendes Gesetz verstoßen, plant der Generalstaatsanwalt, rechtliche Schritte einzuleiten. In Fällen, in denen die neue Regelung jedoch rechtsgültig erscheint, werde man sich damit arrangieren, so Bonta.

Die H-1B-Visaprogramm, das für seine zentrale Rolle in der Technologiebranche bekannt ist, wird von zahlreichen der größten amerikanischen Unternehmen genutzt. Neben den Tech-Firmen greifen auch Finanzdienstleister und Beratungsunternehmen auf diese Möglichkeit zurück, um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen.

Laut Bonta sei Kalifornien besonders auf das Talent angewiesen, das mittels dieser Visa ins Land gekommen sei. Die unsicheren und oft unberechenbaren Regeländerungen aus Washington seien jedoch problematisch. Zusammen mit anderen demokratischen Generalstaatsanwälten hat Bonta bereits zahlreiche Klagen gegen diverse Trump-Politiken eingereicht, um abrupten Vorschriftenwechseln entgegenzutreten.

Der Generalstaatsanwalt untersucht zudem, ob die Änderungen gegen den föderalen Administrative Procedure Act verstoßen, der übereilte Regeländerungen ohne öffentliche Bekanntmachung verbietet. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses steht noch aus.