Kaliforniens Gouverneur pariert Vorwürfe zu Protesten mit scharfer Kritik an Trump

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat jüngst die Anschuldigungen der US-Regierung, bei den Protesten gegen ihre Migrationspolitik in Los Angeles nicht strikt gegen Unruhestifter vorzugehen, energisch zurückgewiesen. In einer deutlichen Antwort auf der Plattform X wandte sich der Demokrat gegen den stellvertretenden Stabschef des ehemaligen Präsidenten Trump, Stephen Miller. Mit einer spitzen Bemerkung stellte Newsom klar, dass diejenigen, die wirklich Unruhestifter verteidigen, eben Trump und seine Unterstützer selbst seien.

Deutliche Wortgefechte dieser Art sind nicht neu zwischen Newsom und der Trump-Administration. Durch seine Kommentare zielte Newsom auf die umfassenden Begnadigungen ab, die Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesprochen hatte. Dies betraf über 1.000 Personen, die in die unrühmlichen Ereignisse um den Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verwickelt waren. Darunter befanden sich prominente Mitglieder extrem rechter Gruppen wie den "Oath Keepers" und "Proud Boys", die eigentlich mit strengen Haftstrafen hätten rechnen müssen.

Die Vorwürfe Trumps, die kalifornischen Demonstranten seien "Insurrectionists", also Aufständische, fanden zudem Unterstützung von Stephen Miller, der in einer ähnlichen Tonlage kommentierte. Solche Auseinandersetzungen unterstreichen die weiterhin schwelenden Spannungen zwischen den politisch divergierenden Akteuren in den USA.