Kalifornien im Fokus: Trump und die Diskussion um politische Festnahmen
US-Präsident Donald Trump hat erneut mediales Aufsehen erregt, indem er offen die Idee unterstützte, Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom in Haft zu nehmen. Auf die Kommentare von Tom Homan, der für die Abschiebepolitik der Regierung verantwortlich ist, reagierte er mit den Worten, dass ein solches Vorgehen "eine großartige Sache" wäre. Homans ursprüngliche Aussagen, insbesondere gegenüber NBC, deuteten darauf hin, dass eine Festnahme von Newsom oder der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, nicht ausgeschlossen sei, sollten sie die US-Regierung behindern. Er schränkte jedoch ein, dass bisher niemand ein rechtliches Limit überschritten habe.
Gouverneur Newsom konterte diese Äußerungen mit scharfer Rhetorik und forderte eine konsequente Umsetzung seitens Homan, sollte es mehr als bloße Worte sein. Trump fügte hinzu, dass er Newsom zwar sympathisch finde, dieser jedoch "die Aufmerksamkeit" suche und seine Arbeit nicht zufriedenstellend ausführe.
Zeitgleich hatte Homan selbst die Diskussion als "lächerlich" bezeichnet und kritisierte die Darstellung bei NBC scharf, da er keine ernsthaften Pläne für Newsoms Festnahme erörtert habe. Klarstellend betonte Homan, dass niemand, einschließlich Newsom oder Bass, über dem Gesetz steht, sollte es zu strafbaren Handlungen kommen.
In einem weiteren kontroversen Punkt verteidigte Trump über seine Plattform Truth Social den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien als "hervorragende Entscheidung". Ohne diese Maßnahme, so Trump, wäre Los Angeles "vollständig zerstört" worden. Diesem Vorwurf widerspricht Bürgermeisterin Bass energisch, die die Einschätzung des Präsidenten bezüglich der eskalierenden Lage sowie der angeblichen Täuschung der Bevölkerung über den Charakter der Proteste infrage stellt.
Am Wochenende hatte Trump die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um die Kontrolle über die Proteste im Zusammenhang mit der verschärften Einwanderungspolitik und den blitzartigen Einsätzen der ICE zu stabilisieren. Die Anschuldigungen von Trump, dass die lokale Regierung die Lage verharmlost habe, stoßen auf Widerstand, insbesondere bei Bürgermeisterin Bass, die die Situation anders bewertet.
