Käßmann: Flugverbotszone in Libyen ist richtig

Berlin (dts) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßt die UN-Flugverbotszone in Libyen. "Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Europa müsse die Freiheitsbewegung in dem nordafrikanischen Land unterstützen.

"Gerade die Westeuropäer haben hier eine große Verantwortung, weil sie dieses Regime in Nordafrika mit Waffen ausgestattet haben. Nun müssen wir auch die Freiheitsbewegung unterstützen", sagte Käßmann. An der Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat übte sie Kritik: "War hier nicht eher ausschlaggebend, dass die Öllieferungen stabil bleiben, was das für die Flüchtlingsströme bedeutet, die Angst vor offenen Grenzen? Ich bezweifle, dass die Motive eindeutig offen gelegt wurden". Käßmann sagte, Deutschland hätte "schon viel früher Verantwortung übernehmen müssen - enthalten spricht jetzt davon nicht frei." Käßmann hat die Bundesregierung weiter aufgefordert, ihre Kehrtwende in der Atompolitik zu erklären, um wieder glaubwürdig zu sein. "Die Regierung müsste sagen: Wir sind schockiert, wir haben das falsch eingeschätzt! Mir würde das helfen, die politische Wende zu verstehen", sagte Käßmann dem Blatt. "Und die Regierung müsste das Thema aus dem Parteiengezänk herausnehmen. Damit klar wird: Es ist nicht nur Wahltaktik." Die Art und Weise, wie nach Japan nun über Atompolitik diskutiert werde, finde sie "merkwürdig". "Es gibt doch jetzt gar keine neue Beweislage, was die deutschen Kernkraftwerke betrifft", sagte Käßmann weiter.