Kabinett in Aktion: Gesetzesoffensive trotz Sommerpause
Die Bundesregierung hat den Sommer nicht untätig verstreichen lassen und nahezu zwei Dutzend Gesetzentwürfe verabschiedet, welche nun im Bundesrat und Bundestag intensiv diskutiert werden. Laut Regierungssprechern war dies die bislang produktivste Kabinettssitzung der laufenden Legislaturperiode. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seine Urlaubspläne hintanstellte, leitete die Sitzung mit einer umfangreichen Agenda. Die Vielzahl der Anträge zielt darauf ab, die Fristen für die nächste Bundesratssitzung im September einzuhalten.
Unter den bedeutsamsten Beschlüssen befindet sich das Rentenpaket, das eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorsieht und verbesserte Renten für Millionen von Müttern anstrebt. Eltern könnten ab 2027 mehr Erziehungsjahre angerechnet bekommen. Die Reformen werden milliardenschwere staatliche Investitionen erfordern, doch auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen mit einer schrittweisen Erhöhung der Rentenbeiträge rechnen.
Um den steigenden Gaspreisen zu begegnen, plant die Regierung, die finanzielle Belastung durch die Gasspeicherumlage zu reduzieren. Diese Maßnahme könnte Verbraucherhaushalte um bis zu 60 Euro jährlich entlasten und wird zukünftig vom Bund getragen. Zudem steht das Deutschlandticket erneut im Fokus: Trotz zusätzlichem Bundeszuschuss drohen weitere Preisanstiege, die aktuelle Finanzierung scheint ab 2026 nicht mehr ausreichend gesichert zu sein.
Im Pflegebereich sind Reformen im Gange, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Pflegekräfte sollen mehr Kompetenzen in der Patientenversorgung erhalten und von bürokratischem Ballast befreit werden. Im Kampf gegen Schwarzarbeit nehmen die Behörden künftig verstärkt Barbershops und Kosmetikstudios ins Visier. Bereits bekannte Maßnahmen aus anderen Branchen werden nun auf diese übertragen.
Für Banken und Versicherungen wird die Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen auf zehn Jahre verlängert, um Steuerbetrug effektiver einzudämmen. Das Kabinett verabschiedete außerdem ein Tariftreuegesetz, welches für bessere Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen sorgen soll. Die Auftragsvergabe soll dabei effizienter und digitaler gestaltet werden.
Zudem verfolgt die Bundesregierung mit der CO2-Speicherung neue Wege, um die Klimaziele zu erreichen. Die Errichtung eines unterirdischen Speichernetzes ist geplant, um unvermeidbare CO2-Emissionen in der Industrie zu kompensieren, insbesondere in Bereichen wie der Zement- und Aluminiumproduktion.
