Kabinett beschleunigt Migrationspolitik: Weichenstellung für neue Asylentscheidungen
Das schwarz-rote Kabinett hat eine bedeutende Reform in der Migrationspolitik initiiert, um einen zügigen Kurswechsel zu vollziehen. Im Zentrum steht eine Formulierungshilfe des Innenministeriums, die den Koalitionsfraktionen eine Erleichterung bei der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer bietet. Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung bestimmen kann, ohne hierbei auf das Veto des Bundesrats angewiesen zu sein. Bisherige Blockaden seitens Bundesländern mit Grünen und Linken Regierungsbeteiligung könnten somit umgangen werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maghreb-Staaten und Indien, um Asylentscheidungen effizienter zu gestalten und Abschiebungen abgelehnter Bewerber zu vereinfachen. Die Verordnung betrifft das Grundrecht auf Asyl nicht, da dieses primär auf politisch Verfolgte abzielt, die ohnehin eine Minderheit unter den Schutzsuchenden ausmachen. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werden erste Schritte für Algerien, Marokko, Tunesien und Indien unternommen. Eine Evaluation weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer wird in Aussicht gestellt.
Ein entscheidender Punkt der Reform ist zudem die Streichung der staatlich finanzierten Anwaltsvertretung für Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam. Diese Vorgabe wurde in der Zeit der Ampelregierung auf Drängen der Grünen eingeführt und gilt auch im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Die geplanten Änderungen stehen noch im Zeichen der Bundestagsdebatte und bedürfen abschließend dessen Zustimmung.
