Justizministerin will Stalking härter bestrafen
03. Februar 2021, 11:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking künftig härter bestrafen. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Der Straftatbestand der Nachstellung habe bisher zu hohe Hürden.
Das zeige auch ein am Mittwoch vom Bundeskabinett behandelter Evaluierungsbericht. Der Straftatbestand greife bisher nur bei beharrlichem Täterverhalten und schwerwiegenden Eingriffen in das Leben der Betroffenen. "Ich möchte die Anwendung der Strafvorschrift erleichtern und die Strafbarkeitsschwellen senken", so Lambrecht. Auch im Netz und über Apps würden Menschen immer wieder ausgeforscht und eingeschüchtert, falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert. "Auch diese Taten möchten wir ausdrücklich als digitales Stalking unter Strafe stellen. Meinen Gesetzentwurf werde ich in Kürze vorlegen." Der Strafrahmen für Stalking soll auch in Zukunft weiter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vorsehen. Zugleich soll der Gesetzentwurf aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle enthalten, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann.
Das zeige auch ein am Mittwoch vom Bundeskabinett behandelter Evaluierungsbericht. Der Straftatbestand greife bisher nur bei beharrlichem Täterverhalten und schwerwiegenden Eingriffen in das Leben der Betroffenen. "Ich möchte die Anwendung der Strafvorschrift erleichtern und die Strafbarkeitsschwellen senken", so Lambrecht. Auch im Netz und über Apps würden Menschen immer wieder ausgeforscht und eingeschüchtert, falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert. "Auch diese Taten möchten wir ausdrücklich als digitales Stalking unter Strafe stellen. Meinen Gesetzentwurf werde ich in Kürze vorlegen." Der Strafrahmen für Stalking soll auch in Zukunft weiter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vorsehen. Zugleich soll der Gesetzentwurf aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle enthalten, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann.
