Justizministerin will Prüfkommission für Sicherheitsgesetze
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt im Koalitionsstreit um die Sicherheitsgesetze nach: Sie strebt die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission an, die sämtliche Regelwerke überprüft. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet unter Berufung auf ein Positionspapier der Ministerin, die Regierungskommission solle bis Jahresende erste Handlungsempfehlungen vorlegen. Die Union dagegen verlangt eine schnelle Verlängerung der Ende des Jahres bereits auslaufenden Antiterrorgesetze.
