Jusos warnen SPD vor Koalition mit Merz
Berlin - Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme. Merz reiße gerade alles sein, sagte Türmer dem "Tagesspiegel" am Freitag.
"Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie und paktiert mit Nazis, um rechtsextreme Symbole zu setzen. Zweitens erteilt er jedem demokratischen Kompromiss eine Absage und setzt stattdessen auf die Methode Erpressung." Im Ergebnis jubele die AfD, so Türmer. Für Türmer hat das mit Blick auf Bündnisoptionen Konsequenzen. Mit "diesem erpresserischen Vorgehen" nehme Merz sich selbst für eine Koalition unter Demokraten "aus dem Spiel", sagte er.
Der Juso-Chef forderte seine Partei und andere auf, dagegenzuhalten. "Weder die SPD noch andere demokratische Parteien dürfen sich davon erpressen lassen." Das bezieht Türmer explizit auch auf die Zeit nach dem 23. Februar. "Das gilt sowohl für Freitag als auch für nach der Wahl. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf sich darauf nicht einlassen."
Merz steht massiv in der Kritik, seit Union, AfD und FDP am Mittwoch mit gemeinsamer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten bundesweit am Donnerstag über 80.000 Menschen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich ein, um Merz an seine "staatspolitische Verantwortung" zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass "nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD" zustande kommt.
Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt "Gegen das Vergessen" erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.
