Jusos kritisieren Koalitionsvertrag: Aufruf zum Widerstand gegen Union und SPD
Innerhalb der SPD-Parteijugend regt sich Unmut gegenüber dem kürzlich vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD im Bund. Besonders die Jungsozialisten aus Bayern und Schleswig-Holstein zeigen klare Distanzierungstendenzen und rufen ihre Mitglieder dazu auf, beim anstehenden parteiinternen Referendum gegen den Vertrag zu stimmen.
Die parteiinterne Befragung der rund 358.000 SPD-Mitglieder startet am kommenden Dienstag und soll über einen Zeitraum von zwei Wochen hinweg durchgeführt werden. Die bayerischen Jusos äußerten deutliche Bedenken darüber, dass der Vertrag nicht ausreiche, um die drängenden politischen Fragen und die tiefgreifende Ungerechtigkeit in der Gesellschaft wirksam anzugehen.
Ein besonderes Augenmerk legen sie auf die geplante Abkehr vom Bürgergeld, die möglichen Einschnitte in den Arbeitnehmerrechten bei Arbeitszeiten sowie die Migrationspolitik. Auch das Fehlen einer Vermögensteuer und die mangelnde Entschlossenheit bei einer Erbschaftssteuerreform stoßen auf scharfe Kritik.
Unterdessen betonten die Jusos aus Schleswig-Holstein, dass der Koalitionsvertrag aus migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischer Sicht "unsolidarisch" sei. Sie berichten von einer Unvereinbarkeit des Vertrages mit den Grundideen der Sozialdemokratie, speziell hinsichtlich der verschärften Asyl- und Migrationspolitik sowie der Neuausrichtung des Bürgergeldes.
Zudem fordern die Jusos aus dem nördlichsten Bundesland eine Neuwahl der Parteiführung durch die Mitgliederbasis statt auf einem traditionellen Parteitag.
