Jusos fordern Nachbesserungen beim SPD-Wahlprogramm

Berlin (dts) - Die Jusos fordern Nachbesserungen am Wahlprogrammentwurf der SPD-Spitze. Mit Blick auf junge Menschen reiche der vorliegende Entwurf noch nicht aus, sagte die Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal der "Welt". "Wir wollen jeder Studentin, jedem Auszubildenden und jeder Schülerin das Versprechen geben, dass nicht der Kontostand ihrer Eltern, sondern allein sie selbst darüber entscheiden, welches Leben sie führen wollen. Dafür muss sich nicht nur eine allgemeine, umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie im Programm wiederfinden, sondern auch eine deutliche Erhöhung des BAföGs."

Man wolle zudem, dass jede und jeder den Bus oder die Bahn vor der Haustür nehmen könne. "Daher muss der Nahverkehr nicht nur ausgebaut, sondern beitragsfinanziert und ticketfrei sein." Diese Aspekte seien für die Jusos unabdingbar. "Wir werden in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass sich diese Punkte im Wahlprogramm wiederfinden." Auch bei der Klimapolitik fordern die Jusos Änderungen. Zwar merke man deutlich, dass die SPD einen Plan habe, "wie Industrie und ökologischer Wandel zusammengehen", sagte Rosenthal. "Unser Ziel muss hier aber deutlich ambitionierter sein: Wir brauchen hier eine Klimaneutralität bis 2040, wie es auch Beschlusslage der Partei ist." Rosenthal begrüßte zugleich, dass sich andere "wichtige Aspekte" im Programmentwurf wiederfänden. "Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren auch unter dem Einfluss der Jusos inhaltlich progressiver aufgestellt", sagte sie. "Das war wichtig und bildet sich heute im Wahlprogramm ab: Wir sagen uns von Hartz IV los und wollen ein gerechteres Bürgergeld an seine Stelle setzen, wir wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen, aber vor allem mit einer Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersätzen das Prinzip ,Starke Schultern tragen mehr` wieder verwirklichen", sagte Rosenthal.