Juristisches Tauziehen um internationale Studenten an der Harvard University
In einem richtungsweisenden Rechtsstreit hat die US Bundesrichterin Allison Burroughs signalisiert, dass die Harvard University vermutlich irreparablen Schaden erleiden wird, wenn die Regierung internationale Studenten daran hindert, an der renommierten Ivy-League-Universität zu studieren. Die Regierung steht vor einer anspruchsvollen Aufgabe, was entscheidend dafür sein wird, ob Burroughs ihre einstweilige Verfügung verlängert, die der Trump-Administration verbietet, ausländischen Studenten Visa für Harvard zu verweigern. Eine Entscheidung darüber soll bis zum 23. Juni verkündet werden.
Harvard steht im Mittelpunkt von Präsident Donald Trumps Bestrebungen, Universitäten zur Bekämpfung von Antisemitismus, zum Abbau politischer Voreingenommenheit und zur Eliminierung von Programmen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu zwingen. Bereits wurden Forschungsgelder in Höhe von mehr als 2,6 Milliarden US-Dollar eingefroren, was Gegenstand einer separaten Klage ist.
Universitätsanwalt Ian Gershengorn bezeichnete die Handlungen der Trump-Regierung als 'verheerend' und sprach von einem 'unregelmäßigen Vorgehen'. Trotz einer Proklamation Trumps, die ausländischen Studenten und Forschern der Universität den Eintritt in die USA verweigert, konnte Harvard eine vorläufige Anordnung erwirken, die kommende Woche abläuft. Ein Regierungsanwalt stimmte jedoch einer Verlängerung bis zum 23. Juni zu, während Burroughs ihre Entscheidung vorbereitet.
Der US-Regierung zufolge stellen Antisemitismus, ein Anstieg der Kriminalität und Harvards vermeintliche Verbindungen zu ausländischen Gegnern, darunter China, ein nationales Sicherheitsrisiko dar. Harvard hingegen sieht darin eine Vergeltungsmaßnahme, weil die Universität ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe, um Regierungsforderungen abzulehnen, die auf die Steuerung der Hochschulpolitik abzielten.
Die Regierung argumentiert, dass Harvard die Probleme von Antisemitismus und fehlender Vielfaltsdarstellung auf dem Campus nicht angegangen sei. Ein Anwalt des Justizministeriums, Tiberius Davis, sagte, die US-Regierung habe 'kein Vertrauen' in Harvards Eignung, ausländische Studenten zu betreuen, und verwies auf einen Mangel an ausreichender Information seitens der Universität bezüglich der Überwachung und Disziplinierung von Studenten.
Tricia McLaughlin, stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, bekräftigte, dass Trumps Proklamation in Übereinstimmung mit dem präsidialen Recht zur Steuerung des Immigrationssystems und der Außenpolitik stehe. 'Die Trump-Administration setzt sich dafür ein, gesunden Menschenverstand in unser Studentenvisasystem zurückzubringen', schrieb sie.
