Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht
Berlin/Rust (dpa) - Vor der mit Spannung erwarteten Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) hält die Jugendorganisation den Druck auf den CDU-Chef im Rentenstreit aufrecht. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur drohte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel erneut mit Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag, falls es keine Änderungen gibt. «Das ist die Position der Jungen Gruppe, diese folgt aus einem Beschluss, und dieser Beschluss gilt.»
Der Jungen Gruppe im Bundestag gehören 18 Abgeordnete an, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im Februar nicht älter als 35 Jahren waren und alle in der Jungen Union sind. Da CDU, CSU und SPD im Bundestag nur eine Mehrheit von 12 Stimmen haben, könnte der Unions-Nachwuchs das Rentenpaket kippen.
Die Junge Gruppe stößt sich an einer Formulierung in dem vom Kabinett und damit auch von Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf, nach dem auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie moniert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.
JU setzt auf «Enkelfähigkeit» der Rentenpolitik
Winkel betonte, dass die Junge Union zum Koalitionsvertrag stehe, obwohl er für die junge Generation bei der Rente nicht gut ausgefallen sei. Man sei aber nicht bereit, darüber hinaus zu gehen. Der JU-Chef betonte, dass Merz immer wieder Bezug auf die «Enkelfähigkeit» seiner Politik genommen habe. Wenn aber nun durch einen Gesetzesentwurf Folgekosten von 118 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus entstünden, die von der nächsten Generation getragen werden müssten, «dann ist das nicht enkelfähig», sagte Winkel.
Die SPD will am Rentenpaket festhalten. Der Kanzler hat sich noch nicht klar positioniert. Er redet bei dem am Freitagabend beginnenden Deutschlandtag im Freizeitpark Rust in Baden-Württemberg am Samstagvormittag. «In der Sache wird es sicher eine offene Aussprache werden», sagte Winkel zu der anschließenden Debatte.
Winkel fordert «Entfesselung der Wirtschaft»
Er forderte von der Bundesregierung über die Rente hinaus einen umfangreichen Umbau des Sozialstaats. «Klar ist mit Blick auf die wirtschaftlichen Rahmendaten, dass in dieser Legislatur etwas ganz Grundsätzliches passieren muss», sagte er. «Wir brauchen eine Entfesselung der Wirtschaft.»
Es mache ihm große Sorge, in welchem Umfang in Deutschland die Neuverschuldung zunehme. «Darüber hinaus dürfen wir den Industriestandort nicht lebendig begraben», sagte Winkel. «Deswegen müssen wir wesentliche Teile des Green Deals der EU neu verhandeln. Sonst wandert die Industrie schlicht und ergreifend aus Deutschland ab.»
