Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten
Amsterdam/Warschau (dpa) - Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen.
«Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Amsterdam. Anlass war der Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft.
In Polen werden unterdessen Fakten geschaffen. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das umstrittene Mediengesetz. Damit wird künftig der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur entscheiden. Das Gesetz wird von Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert.
Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau zeichnete sich schon am vergangenen Wochenende ab. Die EU-Behörde machte deutlich, dass sie das 2014 eingeführte und bisher ungenutzte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will. Dies ist eine Art Frühwarn-Mechanismus, um mit dem betreffenden Land über Probleme beim Rechtsstaat zu sprechen. Sanktionen drohen zunächst nicht.
Eine Debatte der Kommission über Polen ist für Mittwoch nächster Woche (13. Januar) geplant. Behörden-Vizechef Frans Timmermans wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte. Dabei ging es auch um die Reform des Verfassungsgerichts.
Regierungschefin Beata Szydlo setzt auf eine «aktive Debatte» mit der EU über die jüngste Entwicklung in ihrem Land. «Vor allem werden wir unseren Standpunkt vorstellen», sagte sie im zentralpolnischen Radom über ein für Freitag geplantes Treffen eines Vertreters des Außenministeriums mit der Warschauer EU-Vertretung.
Juncker sagte, er erwarte nicht, dass wegen Polen der Artikel Sieben des EU-Vertrags angewendet wird. Das kann passieren, wenn ein Staat die Werte der EU dauerhaft und in schwerwiegender Weise verletzt. In letzter Konsequenz kann bei dieser «Atombombe» das Stimmrecht bei Ministerräten und Gipfeln entzogen werden. «Wir brauchen freundliche und gute Beziehungen zu Polen», lautet hingegen das Credos Junckers.
Die Zahl ankommender Flüchtlinge in der EU muss nach Worten des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte deutlich sinken. «Wir können mit den derzeitigen Zahlen nicht weitermachen», sagte der rechtsliberale Politiker.
Timmermans zog eine kritische Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. «Wir sind noch weit davon entfernt, zufrieden zu sein.» Die Zahl der über die Türkei nach Europa gelangten Flüchtlinge sei in den zurückliegenden Wochen vergleichsweise hoch gewesen. Er werde an diesem Montag wieder in Ankara Gespräche führen. Die EU hatte sich Ende November mit Ankara auf einen Aktionsplan geeinigt, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Zur Flüchtlingshilfe bekommt die Türkei drei Milliarden Euro von den Europäern.
