Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Amsterdam/Warschau (dpa) - Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen. «Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Amsterdam. Anlass war der Start […] mehr

Kommentare

52fastHunter07. Januar 2016
@3 : Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, die im deutschen Grundgesetz verankert ist und nicht gegen das EU-Recht verstößt vielleicht?
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4flowII07. Januar 2016
minus mal minus ist plus :) ... scherz beiseite. wer soll das denn einleiten? das traut sich keiner
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3Shoppingqueen07. Januar 2016
@2 Seit wann ist es i.O. wenn ich mit einem Rechtsbruch auf einen anderen Rechtsbruch reagiere. Und seit wann ist das dann legal?
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22fastHunter07. Januar 2016
@1 : Sie hat auf den Bruch europäischen rechts durch andere reagiert. Erkenne den Unterschied!
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1cashgold07. Januar 2016
warum leitet er eigentlich kein Verfahren gegen Merkel ein, die hat doch auch europäisches Recht gebrochen?
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