Jugendschutz-Staatsvertrag scheitert an NRW
15. Dezember 2010, 10:45 Uhr · Quelle: dpa
Düsseldorf (dpa) - Der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendschutzes im Internet kann nicht ratifiziert werden. Im nordrhein-westfälischen Landtag wollen morgen neben CDU, FDP und Linken auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nicht mehr zustimmen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa nach einer Sitzung der SPD-Fraktionsspitze. NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste. Er soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken.
