JU-Chef lobt Koalitionsvertrag und mahnt zugleich Reformen an

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "überwiegend positive Überraschung" bezeichnet, aber zugleich weitere Reformen angemahnt.

Winkel sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die großen Herausforderungen des demographischen Wandels dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Deutschland wird einen neuen Generationenvertrag brauchen."

Winkel ergänzte, es gebe sowohl keine Wehrpflicht als auch keine Dämpfung von Rentenerhöhungen bei der älteren Generation. "Dieser Koalitionsvertrag tut niemandem weh. Das klingt zwar gut, könnte aber ein Problem werden", sagte Winkel.

Nach der finanzpolitischen Einigung sei aber "das nun vorliegende Gesamtergebnis eine überwiegend positive Überraschung", so der JU-Vorsitzende weiter. Die Migrationswende komme. "Nach zehn Jahren Diskussion zeigen wir: Deutschland ist zurück in der Realität." Auch die Wirtschaftswende werde eingeleitet. "Es ist auch ein wichtiges Signal an die junge Generation, dass die BAföG-Sätze deutlich steigen", so Winkel.

Vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag hatte der JU-Vorsitzende die Verhandlungen scharf kritisiert und angemahnt, dass es auch zu einem Politikwechsel kommen müsse. Die Union sei der SPD beim Thema Finanzen sehr weit entgegengekommen, kritisierte Winkel seinerzeit.