JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag
Berlin - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), droht mit einem Nein zum Koalitionsvertrag. "Der Politikwechsel, für den die ganze Union, vor allem wir als Junge Union, so sehr gekämpft haben und den die Menschen erwarten", der müsse jetzt auch kommen, sagte Winkel der "Süddeutschen Zeitung".
"Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt." Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse hätten nicht dem entsprochen, wofür die CDU im Wahlkampf eingetreten sei. Wenn die Union bei den anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen den Politikwechsel nicht schaffe, dann habe man ein Problem. "Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet."
Winkel sagte: "Wir haben als Union in den vergangenen drei Jahren eine knallharte Opposition und einen knallharten Wahlkampf geführt." Angesichts der Probleme des Landes und dem Auftreten der Ampel sei das auch richtig gewesen. "Aber wenn man das so macht, dann muss auch klar sein, wie die Erwartungshaltung der Parteibasis und vor allem der Wähler ist: Es darf kein "Weiter so" geben." Das gelte "insbesondere bei den Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau".
Auf die Frage, ob er gegen eine Koalition mit der SPD stimmen würde, wenn es hier keinen Politikwechsel gebe, antwortete der JU-Vorsitzende: "Alles andere entspräche ja dem Motto `Macht als Selbstzweck`." Wenn die Union eine Koalition eingehe, "ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden. Darum muss es doch gehen". Aber auch, wenn man es nur parteitaktisch sehen wolle: "Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD."
Heute sei in der Union jedenfalls klar: "Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr. Die Selbstvergewisserung der Partei, die durch das starke neue Grundsatzprogramm erreicht worden ist, muss man sehr ernst nehmen. Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei." Die CDU sei - auch und gerade an der Basis - eine sehr selbstbewusste Partei. "Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren."
Der 33-jährige Winkel ist seit 2022 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Seit der Wahl im Februar ist er auch Bundestagsabgeordneter. Die Junge Union hat circa 90.000 Mitglieder.
