Jordanischer König entlässt Regierung nach Protesten
Amman/Beirut (dpa) - Die Unruhen in Ägypten schlagen politische Wellen in die ganze Region: Nach Protesten im eigenen Land hat der jordanische König Abdullah II. am Dienstag seinen Ministerpräsidenten Samir Rifai entlassen und «echte Reformen» angekündigt.
Der Monarch beauftragte Ex-Regierungschef Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung, wie in Amman offiziell mitgeteilt wurde. Bachit war bereits von November 2005 an für zwei Jahre Ministerpräsident. Aufrufe zu Protesten gab es unterdessen auch in Syrien.
Die neue jordanische Regierung solle als Hauptaufgabe «praktische, schnelle und greifbare Schritte für den Beginn eines Prozesses echter politischer Reformen einleiten, der unserer Vision einer umfassenden Modernisierung gerecht wird», schrieb der König in seinem Ernennungsdokument. Bisher sei die Regierung zu zögerlich vorgegangen, erklärte Abdullah II. Die neue Regierung solle insbesondere die Gesetzgebung des Landes sowie den Stand demokratischer Freiheiten überprüfen.
In Jordanien hatten in der vergangenen Woche Tausende Menschen für politische Reformen demonstriert. Es war schon die dritte Freitagsdemonstration in Jordanien in Folge. Diplomaten in Amman erklärten, die jüngsten Proteste in Jordanien hätten auch durch den Umsturz in Tunesien und die Proteste gegen das Regime des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak Schwung bekommen.
Im Nachbarland Syrien gibt es für Freitag und Samstag Aufrufe von Oppositionsgruppen zu Protesten gegen Unterdrückung und Korruption. Diese sollten auch Ausdruck der Unterstützung für das ägyptische Volk sein, hieß es auf von Oppositionsgruppen betriebenen Internetseiten. Das syrische Volk solle sich vereint gegen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Wehr setzen.
Syriens Präsident Baschar al-Assad, der die Macht im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad übernommen hatte, hat in einem am Vortag vom «Wall Street Journal» veröffentlichten Interview erklärt, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land. Der Herrscher stützt sich auf die allmächtige Baath-Partei und das Militär. Seit 1963 gilt in Syrien - ähnlich wie seit fast 30 Jahren in Ägypten - ein permanenter Ausnahmezustand. Menschenrechtler beklagen willkürliche Verhaftungen und Folter.
