Johann Wadephul fordert humanitäre Maßnahmen im Gazastreifen und betont die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens

In Vorbereitung auf ein Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar hat Außenminister Johann Wadephul eine eindringliche Forderung an Israel gerichtet, um die Palästinenser im Gazastreifen vor einer humanitären Katastrophe zu bewahren. Vor den Gesprächen mit Saar und der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Wien erklärte der CDU-Politiker, es sei die Pflicht Israels, den internationalen Hilfsorganisationen sofort Zugang zu gewähren, damit dringend benötigte Hilfe die Bedürftigen erreichen kann.

Wadephul betonte, dass langfristiger Frieden nur möglich sei, wenn die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem eine Perspektive ohne die Einmischung der Hamas entwickeln könnten. Die Eskalation der Gewalt, die seit 21 Monaten andauert, wurde am 7. Oktober 2023 durch einen Angriff der Hamas und anderer islamistischer Gruppen auf Israel ausgelöst, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen und viele entführt wurden.

Der Außenminister betonte, dass sich ein solches Massaker nie wiederholen dürfe. Er forderte die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen und alle Geiseln, darunter auch Deutsche, freizulassen. Deutschland werde weiterhin aktiv an der Vermittlung eines Waffenstillstands mitwirken, um die Situation zu entschärfen.

Für Aufsehen sorgten auch kürzlich bekannt gewordene Pläne Israels für den Bau eines Lagers im Gazastreifen, das während einer geplanten Feuerpause errichtet und von internationalen Partnern verwaltet werden soll. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Vertriebenen zu helfen und den Palästinensern durch einen Emigrationsplan eine organisierte Zukunftsperspektive zu bieten.

Im Gespräch mit Meinl-Reisinger unterstrich Wadephul die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Österreichs, den Kampf gegen Antisemitismus zu intensivieren. Er betonte, dass beide Gesellschaften tagtäglich gegen Hass, Gewalt und Vorurteile ankämpfen müssten, um Antisemitismus keinen Raum zu lassen.