Jörg Tauss verliert Parlamentarier-Immunität

Berlin (dts) - Dem fraktionslosen Parlamentarier Jörg Tauss wurde heute die Immunität abgesprochen. Der Bundestag, der damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses nachkam, ermöglicht nun die Anklage gegen das ehemalige SPD-Mitglied. In Tauss` Wohnung war im Frühjahr diesen Jahres kinderpornografisches Material sichergestellt worden. Tauss hatte den Besitz der Pornos zwar zugegeben, jedoch versichert, diese im Zuge von eigenmächtigen Recherchen gegen einen Kinderporno-Ring erworben zu haben. Der 56-Jährige, der mittlerweile der Piratenpartei beigetreten ist, hatte seine Recherchen mit seiner Tätigkeit als Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss für Neue Medien erklärt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die für die Anklage verantwortlich ist, wollte bisher noch keine Aussage machen, ob die Anklage vor dem Amts- oder dem Landgericht erhoben werden soll.
DEU / Parteien / Kinderpornografie
08.09.2009 · 22:17 Uhr
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