Jean-Claude Juncker warnt vor Normalisierung der Grenzkontrollen in der EU

Jean-Claude Juncker, einstiger Präsident der EU-Kommission, äußerte sich besorgt über die zunehmende Einführung dauerhafter Grenzkontrollen innerhalb der EU-Staaten. Aktuell finden solche Kontrollen in zehn der 27 EU-Länder statt, was laut Juncker nicht zur neuen Normalität werden dürfe. Der Luxemburger betonte, dass es in diesen Ländern an der klaren Kommunikation fehle, dass die Maßnahmen nur temporär seien. Dabei hob er insbesondere Deutschland hervor, wo ähnlich dauerhafte Kontrollen ins Gespräch gebracht würden. Dies widerspräche der Grundidee der Schengen-Verträge, so Juncker.

Mit der Erwartung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz als engagierter Europäer rechtzeitig gegensteuern werde, äußerte Juncker Zuversicht. Vor allem an der Grenze zu Luxemburg, einem Pendlerhotspot, seien die Kontrollen besonders belastend. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Schengen-Unterzeichnung am 14. Juni in Schengen, Luxemburg, solle die Bedeutung der offenen Grenzen gefeiert werden, trotz der durch Kontrollen gedämpften Feierlaune.

Juncker hob die symbolische Bedeutung von Schengen als europäischer Traum hervor, der es EU-Bürgern erlaubt, problemlos Grenzübergänge zu passieren. Die Wiedereinführung von Kontrollen trübe diese Vision erheblich. Er hoffte, dass die Jubiläumsfeier die Notwendigkeit betone, die aktuelle Situation nicht zu einer Dauereinrichtung werden zu lassen. Zudem forderte Juncker eine breite europäische Debatte über den Umgang mit Migrationsfragen, unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der EU-Außengrenzen.

Besonders Deutschland trage hier eine Vorbildfunktion. Als Mitte September 2024 Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen mit der Begründung des Kampfes gegen illegale Migration wieder eingeführt wurden, zeige sich jüngst mit der neuen Regierung eine verstärkte Maßnahme. Juncker warnte, dass ein solcher 'Bruch der Schengen-Logik' in Deutschland von weniger europäisch ausgerichteten Staaten nachgeahmt werden könnte.

Abschließend äußerte Juncker seine Besorgnis über den Rückgang eines klaren europäischen Diskurses angesichts des Vormarschs populistischer Kräfte, wie aktuell in Polen sichtbar. Er mahnte die etablierte Mitte, sich nicht den populistischen Stimmen anzuschließen, sondern verstärkt einen eindeutigen europäischen Dialog zu führen.