Jamaika-Sondierungen für Samstag beendet
Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben angesichts des Einigungsdrucks Fortschritte erzielt. Keine Ergebnisse gibt es aber nach wie vor beim Thema Migration sowie Klimaschutz und Energie.
In Teilnehmerkreisen hieß es am Samstagabend nach dem Ende der Beratungen, wenn das Thema Migration gelöst werden könne, käme man auch bei Klimaschutz und Energie zusammen. Der Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU. Auch beim Thema Verkehr sind zentrale Fragen wie die Zukunft von Verbrennungsmotoren weiter strittig.
Verständigung habe es im Grundsatz bei Agrar und Wirtschaft gegeben, machte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt deutlich. Sie hob bei Agrar besonders hervor, dass künftig mit weniger Pestiziden gearbeitet werden soll. «Die Bienen werden es uns danken», fügte sie hinzu. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, für die Wirtschaft wolle man weniger Bürokratie umsetzen. Zudem strebe man Vollbeschäftigung an. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, offen sie noch eine Einigung über flexiblere Arbeitszeiten.
Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Seiten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für «panische Neuwahldebatten». Der «Welt am Sonntag» sagte Steinmeier: «Wenn jetzt von den Jamaika-Verhandlern hart um große Fragen wie Migration und Klimaschutz gerungen wird, muss das kein Nachteil für die Demokratie sein.» Über die Debatte zum Umgang mit Flüchtlingen und Zuwanderern sagte er: «Wir werden diese Phase nicht überwinden, solange die Migrationsdebatte moralisches Kampfgebiet bleibt.» Die Politik müsse jetzt Vorschläge für eine kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung entwickeln.
FDP-Chef Christian Lindner betonte die Bedeutung der Bildungspolitik für seine Partei. Die FDP sei besonders für ein Thema gewählt worden: «Das war nicht der Solidaritätszuschlag, sondern das war die Frage einer neuen, modernen zeitgemäßen Bildungspolitik.» Er fügte hinzu: «Wir gehen jetzt in die entscheidende Schlussphase dieser als Sondierung getarnten Koalitionsverhandlungen.» Vehement verlangte er einen Abschluss der Beratungen: «Sonntagabend 18.00 Uhr ist hier vorbei. Bis dahin wissen wir, was ist an Finanztableau da, welche Richtungsentscheidung es gibt.»
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, endgültig entschieden werde erst am Sonntag. Anders als die FDP geht er nicht davon aus, dass die Verhandlungen schon um 18.00 Uhr beendet werden können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Die Zeit des Schattenboxens ist vorbei.» Der Wille aller sei groß, «zu zeigen, dass auch eine so komplizierte politische Aufgabe gelingen kann». Dobrindt nannte ein gemeinsames Vorgehen gegen die AfD als einen Grund für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses. Eine Rechtsaußenpartei dürfe sich in Deutschland nicht etablieren.
Dobrindt sagte weiter, es gehe nun darum, «ein Vertrauen zu schaffen, das dann in der Lage ist, auch vier Jahre Regierungsarbeit zu ermöglichen». Auch Göring-Eckardt betonte, es gehe um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre, «wo es nicht Freundschaft geben muss, aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen». Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) drückte ebenfalls aufs Tempo. «Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren. Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt auch, dass es mal vorwärts geht.»
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte in der Klimadebatte den Erhalt von Arbeitsplätzen im Osten. «Bevor wir über die Braunkohle nachdenken, die ihren Strukturwandel schon hinter sich hat, ist erst mal die veraltete Steinkohle dran in den alten Bundesländern, da ist viel rauszuholen», sagte der CDU-Politiker. Betriebsräte in der Lausitz befürchten den Wegfall von 20.000 direkten und indirekten Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Kohleregion, falls die Kohlestromproduktion wie von Merkel angeboten um sieben Gigawatt reduziert wird.
Nicht nur Klimaschützer demonstrieren in diesen Tagen regelmäßig am Rande der Jamaika-Sondierungen - auch die Gegner eines Kohleausstiegs sind sicht- und hörbar. Am Samstag begrüßten mehr als ein Dutzend von ihnen aus der Lausitz die Jamaika-Unterhändler an der Berliner CDU-Zentrale mit Pfiffen. «Wenn ihr heute den Kohleausstieg wollt, dann bekommt ihr morgen den Blackout», stand auf einem Banner.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass ein Jamaika-Bündnis zustandekommen wird. «Das wird eine Koalition des Misstrauens, in der ein permanentes Gegeneinander herrscht, jeder nur seine eigenen Karten spielt, ein Zusammenspiel nicht stattfindet», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der stellvertretende SPD-Chef und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz bekräftigte die Oppositionsrolle seiner Partei im Bund. «Wir stehen nicht bereit», sagte er bei einem SPD-Landesparteitag in Hamburg für den Fall eines Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen.
Sollten sich die Parteien eines Jamaika-Bündnisses bei ihren Gesprächen einigen, ist das Bündnis damit noch lange nicht zustande gekommen. Auf dem Weg dahin sind zuvor noch Mitgliederentscheide, Parteitage und Koalitionsverhandlungen erfolgreich zu bestehen.
Sollte Jamaika am Ende nicht zustande kommen, sprechen sich im ZDF-Politbarometer 68 Prozent der Befragten - darunter Mehrheiten in allen Parteianhängerlagern - für Neuwahlen aus, 29 Prozent sind dagegen.
