Italiens Weichenstellung für 2026: Ein Haushaltsplan zwischen Reform und Kontroverse
Italiens Führung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihrem Haushaltsplan für 2026 einen bedeutenden Schritt gemacht, indem dieser kürzlich vom Senat in Rom abgesegnet wurde. Nach hitzigen Debatten und einem strategischen Maxi-Änderungsantrag, der mit einer Vertrauensfrage verknüpft war, hat der Haushaltsentwurf die erste Hürde genommen. Mit Spannung wird nun erwartet, dass die Abgeordnetenkammer noch vor Jahresende grünes Licht gibt, um den pünktlichen Inkrafttreten am 1. Januar zu gewährleisten.
Zentraler Bestandteil des Plans sind Ausgaben und Steuermaßnahmen im Volumen von 22 Milliarden Euro. Melonis ehrgeiziges Ziel ist es, die Neuverschuldung bis 2026 unter die Drei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, in Übereinstimmung mit den europäischen Stabilitätskriterien. Angesichts von Italiens enormer Schuldenlast wird dieser Schritt von der EU aufmerksam verfolgt, nachdem wiederholte Mahnungen zum Defizitabbau in der Vergangenheit ausgesprochen wurden.
Wirtschaftlich gesehen setzt der Haushalt auf Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Investitionsanreize für Unternehmen. Geplant ist unter anderem eine Senkung des Einkommenssteuersatzes für mittlere Einkommen sowie ein schrittweises Anheben des Renteneintrittsalters. Finanzielle Beiträge sollen unter anderem durch eine angepasste Besteuerung von Banken und Versicherungen sichergestellt werden. Ferner wird mehr Budget für die Verteidigung bereitgestellt und ein symbolisches Statement durch die Erklärung der Goldreserven der Banca d'Italia als Volkseigentum gesetzt.
Kritik blieb nicht aus. Die oppositionelle Partito Democratico und Gewerkschaften wie der CGIL äußerten scharfe Bedenken. Sie werfen der Regierung vor, soziale Versprechen nicht einzuhalten und einer Politik nachzugehen, die insbesondere Arbeiter, Rentner, Jugendliche und Frauen benachteiligt. Proteste und Streiks brachten zudem die Unzufriedenheiten über die vermeintliche Vernachlässigung zentraler sozialer Bereiche wie Gesundheitswesen und Bildung zum Ausdruck.
