Italiens Regierung verschärft erneut die Migrationspolitik
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration verstärken soll. Der Entwurf sieht die Umsetzung von Seeblockaden im Mittelmeer zur Abwehr von Migrantenbooten vor. Diese Vorgehensweise ist jedoch auf spezifische Situationen beschränkt und soll nur bei außergewöhnlichem Druck, der als Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit gilt, angewandt werden.
Italien steht seit Jahren im Zentrum der Migrationsströme über das zentrale Mittelmeer, was die Regierung dazu veranlasst hat, strikt gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Das Ziel besteht darin, die jährliche Ankunft von Zehntausenden Migranten an den italienischen Küsten drastisch zu reduzieren. Der Gesetzentwurf muss noch von beiden Parlamentskammern gebilligt werden, bevor er in Kraft treten kann.
Ein damit verbundenes Thema ist das "Albanien-Modell", bei dem Asylanträge bereits in Lagern in Albanien geprüft werden sollen, um die Ankunft der Migranten in Italien zu verhindern. Dieses Vorhaben wurde bisher durch gerichtliche Beschlüsse gestoppt. Doch plant die Regierung nun, Migranten von Booten, denen die Einfahrt in italienische Gewässer verwehrt wurde, in Länder zu überführen, mit denen es spezielle Abkommen über Rückführung oder Inhaftierung gibt.
