Italiens Ministerpräsident Prodi: Austritt aus EU muss geregelt werden

Rom (dts) - Der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Verträge in wesentlichen Punkten zu ändern und dabei auch den Austritt aus der EU zu regeln. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er: "Niemand hat Interesse an einem Zerfall der Euro-Zone. Aber langfristig brauchen wir in Europa mehr Kooperation. Diese muss mit zwei Dingen einhergehen: einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips und einem möglichen Weg heraus aus der Union. Wenn die Kooperation zunimmt, muss es auch möglich sein, dass Länder, die da nicht mitmachen wollen, aussteigen."

Prodi fügte allerdings hinzu, dass er hierbei von einer "fernen Zukunft" spreche. Der frühere Präsident der EU-Kommission gab sich überzeugt, dass es nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit Italien wieder aufwärts gehen werde. Eine "glaubwürdige Regierung unter Monti wird dafür sorgen", sagte er vor dem Hintergrund von Spekulationen, dass sein im In- und Ausland geschätzter Landsmann, Ex-EU-Kommissar Mario Monti, der nächste Ministerpräsident sein werde. Prodi sagte "Focus", wichtig sei jetzt, die unglaublich hohen Zinsen wieder auf ein normales Niveau zu bekommen. Das werde schon bald passieren. Auf die Frage, ob Eurobonds dazu das richtige Instrument seien, antwortete der Ex-Premier: "Eurobond ist in Deutschland ein schmutziges Wort und deshalb politisch problematisch. Die europäischen Institutionen müssen mehr Macht erhalten. Wir können nicht weiter mit dem Widerspruch einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsame Finanzpolitik leben." Als nächstes müssten laut Prodi in seiner Heimat die Einnahmen gesteigert und die Ausgaben gesenkt werden. Da gebe es mehrere Möglichkeiten, zum Beispiel "könnte wieder eine niedrige Vermögenssteuer erhoben werden". Er wies darauf hin, dass Italiens Probleme vor allem fiskalischer Natur seien. "Alle EU-Staaten haben Probleme mit der Schattenwirtschaft, Italien aber ganz besonders. Der Zahlungsverkehr - vom kleinen Geschäft über den Handwerksbetrieb bis hin zu Löhnen - muss elektronisch erfolgen, um Steuerhinterziehung unmöglich zu machen."