Israelisches Gericht verlängert Haft von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte
Haftverlängerung für Aktivisten
Ein Gericht in der israelischen Küstenstadt Aschkelon hat die Haft von zwei Aktivisten, die im Rahmen der Gaza-Hilfsflotte festgenommen wurden, um zwei Tage verlängert. Die Menschenrechtsorganisation Adalah, die die beiden Männer vertritt, bezeichnete die Maßnahmen als "rechtswidrige Entführung". Laut einer Gerichtssprecherin wurde diese Entscheidung getroffen, um weitere rechtliche Schritte zu ermöglichen.
Vorwürfe und internationale Reaktionen
Die israelischen Behörden werfen dem spanischen Aktivisten Saif Abu Keschek, der palästinensische Wurzeln hat, Verbindungen zur Terrororganisation Hamas vor. In Reaktion auf diese Vorwürfe fordert die spanische Regierung die sofortige Freilassung des Aktivisten. Der brasilianische Aktivist Thiago Ávila sieht sich ebenfalls mit Vorwürfen von "illegalen Aktivitäten" konfrontiert, jedoch wurden bislang keine konkreten Beweise präsentiert.
Festnahme der Hilfsflotte
Die israelische Marine hatte in der Nacht zum Donnerstag 21 Schiffe der "Global Sumud Flotilla" in internationalen Gewässern westlich von Kreta abgefangen und dabei 175 Personen festgenommen. Griechenland erklärte sich bereit, die Festgenommenen aufzunehmen und deren Rückreise in ihre Herkunftsländer zu organisieren. Diese internationale Dimension wirft Fragen zur rechtlichen Handhabung durch Israel auf.
Rechtswidrigkeit und Menschenrechtsfragen
Die Anwältinnen von Adalah argumentierten vor Gericht, dass das gesamte Verfahren rechtswidrig sei. Sie stellten die Zuständigkeit des Staates in Frage und betonten, dass es keine rechtliche Grundlage für die Anwendung der betreffenden Straftatbestände auf ausländische Staatsangehörige in internationalen Gewässern gebe. Zudem berichteten die Festgenommenen von schwerer Misshandlung und Folter, was die Vorwürfe gegen die israelischen Behörden weiter erhärtet.
Hungerstreik als Protest
Die beiden Aktivisten sollen vorerst in eine Haftanstalt in der Nähe von Aschkelon gebracht werden. Als Ausdruck ihres Protests gegen die Behandlung haben sie einen Hungerstreik begonnen. Diese Entwicklung könnte nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Festnahmen beeinflussen, sondern auch das internationale Ansehen Israels und seine Beziehungen zu anderen Staaten auf die Probe stellen.

